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Pressefreiheit: Bandion-Ortner für breite Diskussion

Bandion-Ortner
Bandion-Ortner ©APA/HERBERT NEUBAUER
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will das Thema Pressefreiheit und das Medienrecht generell auf "einer breiteren Basis" diskutieren. Vor dem Ministerrat am Dienstag stellte sie eine "Enquete oder Diskussionsrunde" in Aussicht, die sie auch Medienstaatssekretär Josef Ostermayer vorschlagen will.
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Allerdings: Man könne zwar in Sachen Redaktionsgeheimnis über Änderungen “diskutieren”, dass solche auch kommen, steht für die Ministerin aber “überhaupt nicht fest”.

Bandion-Ortner möchte nicht ausschließlich über das derzeit kontroversielle Thema Redaktionsgeheimnis reden, sondern über das “Medienrecht an sich”. Opferschutz oder Entschädigungen für von Medienberichten Betroffene gelte es ebenfalls zu erörtern. Als Teilnehmer der Enquete schweben ihr Experten auch aus dem Ausland vor, da sie sich vom internationalen Vergleich Input erhoffe. Nach dem Zeitpunkt der Veranstaltung gefragt, meinte sie, sie würde es “schön finden, wenn wir es noch heuer zustande bringen”.

Zuletzt waren die Themen Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit sowohl wegen Vernehmungen von Magazinjournalisten als auch wegen des Streits um ORF-Filmmaterial im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte gestanden. Ostermayer drängt nun auf entsprechende gesetzliche Änderungen, Bandion-Ortner hatte zuletzt die Entscheidung des Gerichts in Sachen ORF-Material verteidigt.

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