Preis für größte Intransparenz geht 2023 an Stadt Wien
Der Intransparenz-Preis "Mauer des Schweigens" für "besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten" geht 2023 an Wien. Den ersten Platz verdient die Stadt laut Forum Informationsfreiheit für die "schikanöse Behandlung einer Anfrage des Grätzl-Blattes zu einer Verkehrsstudie im Volkertviertel" - inklusive Inseratenentzug und Strafdrohung an einen Journalisten. Der zweite Preis geht an Vorarlberger Bürgermeister, der dritte an das Burgenland und die Stadt Rust.
"Mauer des Schweigens" für Stadt Wien und das Burgenland
Steve Mayr, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Fraxern im Bezirk Feldkirch, erhält den Preis "stellvertretend für zahlreiche weitere Vorarlberger Bürgermeister" für "seine Auskunftsverweigerung zur Verwendung von Steuergeld - für sein Gehalt".
Das Burgenland und Rust werden für die Verhinderung der Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen auf der Homepage "geehrt". Denn der Gemeinderat habe diese Veröffentlichung eigentlich beschlossen.
Landesregierung in OÖ erhält "Goldenen Informationsfilter"
Der "goldene Informationsfilter" geht an die oberösterreichische Landesregierung, die seit geraumer Zeit die Veröffentlichung von Video-Aufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen verhindere, statt die Gemeindeordnung anzupassen. Die Preise verleiht das Forum Informationsfreiheit anlässlich des internationalen "Tages der Informationsfreiheit", der heute, Donnerstag, stattfindet.
(APA/Red)