Präsidentenwahl in Serbien hat begonnen

In Serbien finden am Sonntag die vierten Präsidentschaftswahlen seit Wiedereinführung des Mehrparteiensystems vor zwölf Jahren statt.

Die 8.615 Wahllokale sind von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet. Wie vor zwei Jahren sind auch im Kosovo 270 Wahllokale geöffnet, allerdings nur in Gemeinden mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung. Nach jüngsten Angaben der Wahlkommission sind rund 6,5 Millionen Bürger Serbiens wahlberechtigt, darunter über 100.000 im Kosovo. Um das Präsidentenamt bewerben sich elf Kandidaten. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird laut jüngsten Meinungsumfragen zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und Vizepremier Miroljub Labus erwartet.

An dritter Stelle befindet sich der Führer der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Seselj. Der Ultranationalist hatte in den vergangenen Wochen einen beträchtlichen Popularitätsanstieg verbucht, wozu die Unterstützung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wesentlich beigetragen hat. Für den Einzug in eine Stichwahl dürfte es nach Ansicht von Meinungsforschern allerdings nicht ausreichen.

Es wird erwartet, dass keiner der Präsidentschaftskandidaten im ersten Urnengang mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen kann, die für den Wahlsieg notwendig wären. Die Stichwahl ist für den 13. Oktober angesetzt. Damit die Wahl rechtskräftig wird, müssen mindestens 50 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben. Dies gilt auch für die Stichwahl, die zwischen Kostunica und Labus erwartet wird.

Der Wahlverlauf wird von OSZE-Beobachtern sowie vom Belgrader Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CESID) überwacht. CESID will mit etwa 10.000 Beobachtern Einsicht in Geschehnisse in jeden Wahllokal nehmen. CESID-Sprecher Marko Blagojevic ist der Ansicht, dass zum ersten Mal seit zwölf Jahren alle Voraussetzungen für wirklich freie und faire Wahlen geschaffen worden sind.

Albanien hatte am Donnerstag die albanische Volksgemeinschaft in den drei südserbischen Kommunen – Bujanovac, Medvedja und Presevo – aufgefordert, sich an dem Urnengang zu beteiligen. Zuvor hatten zwei von drei albanischen politischen Parteien in dieser mehrheitlich von Albanern bewohnten Region zu einem Wahlboykott aufgerufen.

Die Kosovo-Albaner werden sich an der Wahl nicht beteiligen, wenngleich auch sie laut der geltenden serbischen Verfassung das Wahlrecht haben. In den neunziger Jahren hatte das Regime von Milosevic den Wahlboykott der albanischen Bevölkerung im Kosovo dazu genutzt, sich den Wahlsieg durch Fälschung von Wahlergebnissen zu sichern. Auch Präsident Milan Milutinovic, einer der ehemals engsten Mitarbeiter Milosevics, verdankte 1997 seinen Wahlsieg den rund 300.000 „Albaner-Stimmen“. Ein Großteil dieser Stimmen stammte aus der Westkosovo-Region Drenica, der Hochburg der albanischen Extremisten während des darauf folgenden Kosovo-Krieges.

Die ersten inoffiziellen Hochrechnungen werden von CESID und der Meinungsforschungsagentur „Strategic Marketing“ gegen 22:00 Uhr vorliegen, die offiziellen Teilergebnisse erst am Montag.

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