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Prag über deutschen Vorstoß "überrascht"

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist „unliebsam überrascht von der Aufforderung des (deutschen) Bundesrates, dass die Tscheckien die Benes-Dekrete aufheben soll".

Für den Präsidenten sei jener Beschluss des tschechischen Parlaments vom 24. April des Vorjahres „völlig verbindlich“, in dem die Rechts- sowie Eigentumsverhältnisse, die aus den sogenannten Benes-Dekreten hervorgegangen seien, als „unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich“ bezeichnet wurden, hieß es weiter in der Erklärung.

Klaus vertrete auch den Standpunkt, dass der deutsche Bundesrat seine Aufforderung noch vor der tschechischen EU-Beitritts-Volksabstimmung (13. und 14. Juni) hätte formulieren sollen, „weil dies für die Stimmbürger sicher eine interessante Information gewesen wäre“. Man sollte auch darüber nachdenken, inwieweit die Aufforderung des deutschen Bundesrates eine Verletzung der tschechisch-deutschen Deklaration sei, in der beide Seiten erklärt hätten, ihre Beziehungen mit den aus der Vergangenheit stammenden politischen und rechtlichen Fragen nicht zu belasten, betonte die Kanzlei des tschechischen Präsidenten, der sich zur Zeit zu Besuch in den USA aufhält.

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