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Prag: Topolanek erneut Premier

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat heute, Mittwoch, Mirek Topolanek erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. Klaus wünscht ODS-Chef Erfolg.

Der Vorsitzende der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei ODS bekommt damit eine zweite Chance, ein Kabinett zu bilden. Topolaneks Minderheitsregierung war im Oktober an der Vertrauensabstimmung gescheitert.

„Ich würde dem alt-neuen Vorsitzenden wünschen, dass er Erfolg hat“, sagte Klaus auf der Prager Burg. Er erinnerte auch daran, dass die ODS die Senats- und Kommunalwahlen gewonnen hatte, was er als Signal der Wähler deutete. Klaus äußerte außerdem seine Hoffnung, dass die kommenden Regierungsverhandlungen im Interesse aller verlaufen. Topolanek dankte dem Präsidenten und Ehrenvorsitzenden der ODS für sein Vertrauen.

Die ODS hatte die Parlamentswahlen Anfang Juni gewonnen. Seit damals war es Topolanek nicht gelungen, ein mehrheitsfähiges Bündnis zusammenzustellen. Die tschechische Verfassung sieht drei Versuche zur Regierungsbildung vor. Sollten diese scheitern, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

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