Präsidentschaftskandidat will Krim-Referendum stoppen
Poroschenko, der derzeit lauf Umfragen mit etwa 30 Prozent als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt, begrüßte am Montag vor Journalisten die Initiative des Europarates, die neue ukrainische Regierung bei ihren Reformen zu unterstützen.
Europarat prüft Legitimität von Krim-Referendum
Die für Verfassungsfragen zuständige Venediger Kommission des Europarates wird das für kommendes Wochenende auf der Krim geplante Referendum über einen Beitritt Russlands auf seine Legitimität prüfen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Funktion als Vorsitzender des Europarates am Montag in Kiew. Die Entscheidung der Kommission könnte bereits am Freitag fallen, meinte der Außenminister, der sich am Montag zusammen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland in der Ukraine aufhielt. Die ukrainische Regierung habe die vom Europarat angebotene Unterstützung dankbar aufgenommen, erklärte Kurz nach Gesprächen mit der ukrainischen Staats- und Regierungsspitze.
Kurz zeigte sich “zutiefst besorgt” über die Situation auf der Krim und meinte, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe. Er versicherte der Ukraine, dass Österreich als neutrales Land zu Kiew halte und erinnerte daran, dass Österreich als erstes Land die Konten von Ukrainern eingefroren habe, die sich möglicher Verbrechen schuldig gemacht haben.
Kurz trifft Chef des Sicherheitsdienst
Kurz hatte am Sonntag auch eine Unterredung mit dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Walentyn Naliwaitschenko. Dieser verurteilte das geplante Referendum auf der Krim scharf. Eine solche Abstimmung dürfe nicht unter dem Druck einer russischen Truppenpräsenz abgehalten werden. Die Präsidentenwahlen in der Ukraine dagegen würden gemäß den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden. Die leitenden Sicherheitsorgane, die für die blutige Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Maidan verantwortlich seien, seien abgelöst worden und würden von der Justiz zur Verantwortung gezogen.
Ukrainische Medienvertreter beklagten gegenüber österreichischen Journalisten die russische Propaganda. Den Menschen in Russland werde der Eindruck vermittelt, in der Ukraine seien “Faschisten und Ultranationalisten” an die Macht gekommen und würden die russische Minderheit bedrohen, meinte ein Herausgeber. Dabei sei das Ziel der Maidan-Bewegung eine demokratische Gesellschaft, die sich an den europäischen Werten orientiere.
Krim-Referendum für Poroschenko illegal
Die kommenden Präsidentenwahlen der Ukraine seien sehr wichtig und würden nach den von Europarat und OSZE vorgegebenen Standards abgehalten, versicherte Poroschenko. Das von prorussischen Kräften auf der Krim angestrebte Referendum sei dagegen illegal.
“Wir werden alles tun, um das Referendum zu stoppen”, sagte der unabhängige Abgeordnete und Besitzer des liberalen Senders TV 5. Sollte die Abstimmung auf der Krim stattfinden, werde es eine weitaus gefährlichere Situation geben, die auch die Sicherheit Europas bedrohen könne. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Stimmen erheben und dies auch Russland hören lassen.
Die Ukraine sei einst die drittgrößte Atommacht gewesen und habe im Sinn des Atomsperrvertrags auf ihre Nuklearwaffen verzichtet. Als Gegenleistung habe man der Ukraine Sicherheit und territoriale Integrität zugesichert, sagte Poroschenko. Man sei zu Gesprächen mit Moskau bereit, einzige Vorbedingung sei der Abzug der russischen Truppen von der Krim. Die Ukraine sei jedenfalls bereit, sich gegen die “russische Aggression” zu verteidigen, wenn auch nicht notwendigerweise mit militärischen Mitteln.
NATO-Einsatz auf der Krim?
Dagegen forderten Sprecher der Maidan-Bewegung in Kiew ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft auf der Krim. Die NATO solle intervenieren, wenn sich Russland nicht zurückziehe, meinte ein Vertreter der Samooborona-“Selbstverteidigungskräfte” in Kiew vor österreichischen Journalisten. Der Sprecher berichtete auch, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche Gegner der prorussischen Kräfte sowie Journalisten entführt worden seien.
Ukraine: Armee rückte landesweit zu Übungen aus
Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet.
Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als “Aggression”. Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll.
Merkel gibt Regierungserklärung zu Ukraine ab
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in der Ukraine abgeben. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Abermals appellierte Merkel an Russland, sich einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise nicht länger zu verweigern.
Die Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei “weiterhin Besorgnis erregend”, sagte Seibert. “Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung”, hob Merkels Sprecher hervor. “Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln.”
(APA)