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Präsidentenwahl in Griechenland vorgezogen

Scheidender Staatschef Karolos Papoulias
Scheidender Staatschef Karolos Papoulias
Die griechische Regierung hat die Präsidentenwahl um zwei Monate vorgezogen. Die Abstimmung werde nun am 17. Dezember beginnen und nicht erst am 15. Februar, teilte die Regierung am Montag in Athen mit. Die linke Opposition untergrabe Bemühungen, sich mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einigen, hieß es zur Begründung.


Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte, mit der “politischen Unsicherheit” müsse jetzt Schluss sein. Er möchte die mit strengen Auflagen verbundenen Hilfsprogramme möglichst bald hinter sich lassen, um so das Überleben seiner Regierung nach der Präsidentenwahl zu sichern.

Derzeit kann Samaras nicht auf genügend Stimmen aus der Opposition zählen, um seinen Kandidaten für das Präsidentenamt durchzubringen. Sollte die Wahl des neuen Staatsoberhauptes nach drei Runden misslingen, sind Anfang 2015 vorgezogene Parlamentswahlen fällig.

Das Linksbündnis SYRIZA fordert schon seit langem Neuwahlen und würde derzeitigen Umfragen zufolge auch als Sieger aus diesen hervorgehen. Die Partei des Linkspopulisten Alexis Tsipras wird aus diesem Grund nicht für den Kandidaten der Konservativen stimmen und auch keinen eigenen vorschlagen. Konkrete Namen der anderen Parteien für die Präsidentenwahl wurden bisher noch keine genannt.

Samaras und sein Stellvertreter, Evangelos Venizelos, unterrichteten den scheidenden Staatschef Karolos Papoulias über die Entscheidung. Sie forderten den Parlamentsvorsitzenden auf, schnellstmöglich die Präsidentschaftswahl vorzubereiten.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden. Erst am Montag gab die Eurogruppe eine Verlängerung des Hilfsprogramms für zwei Monate bekannt.

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