Präsident der UNO-Vollversammlung am Montag in Wien
Nach einer Rede bei der Generalkonferenz der UNO-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) wird sich Lajcak mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Außenminister Sebastian Kurz treffen.
Präsident der UNO-Vollversammlung in Wien
Lajcak soll in Wien außerdem drei Präsidentinnen treffen: Doris Leuthard (Schweiz), Kolinda Grabar-Kitarovic (Kroatien) und Marie Louise Coleiro Preca (Malta), die alle drei ebenfalls an der UNIDO-Konferenz teilnehmen. Darüber hinaus ist eine Zusammenkunft mit dem Chef des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotow (Yury Fedotov), sowie dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger geplant. Inhalt der Gespräche dürften die Themen Frieden und Sicherheit, UNO-Reform, Migration sowie nachhaltige Entwicklung sein, hieß es.
UNIDO-Tagung zu Nachhaltigkeitszielen
Auch die UNIDO-Tagung steht unter dem Generalthema der Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Diese 17 “Ziele für nachhaltige Entwicklung” decken die Bereiche Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und globale Partnerschaft ab. Sie sollen nachhaltigen Fortschritt bringen und bis 2030 erreicht werden. Staaten wie Dänemark, Schweden, Deutschland oder Slowenien haben bereits konkrete Strategien erarbeitet und mit deren Umsetzung begonnen. Das freiwillige Abkommen, das für alle Staaten gilt, wurde Anfang 2016 von Österreich unterzeichnet.
Das Thema Migration wird Lajcak auch im Anschluss an seinen Wien-Besuch beschäftigen. Er reist nämlich nach Genf weiter, um am Dienstag bei einer Sitzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) dabei zu sein. In einem jüngsten Bericht erklärte die IOM die europäische Mittelmeergrenze zur gefährlichsten Grenze der Welt. Von 2000 bis Mitte 2017 seien dort mindestens 33.761 Menschen ums Leben gekommen oder würden vermisst, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Allein heuer starben mehr als 5.000 Migranten auf der Flucht, fast 3.000 allein im Mittelmeer. Mehr als 161.000 Flüchtlinge schafften es bisher 2017 nach Europa, drei Viertel davon nach Italien.
Miroslav Lajcak trat sein Amt als Präsident der 72. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung im September offiziell an. Er hat diesen vorwiegend repräsentativen Posten für ein Jahr inne.
Generalversammlung ist ein zentrales Beratungsorgan der UNO
Die Voll- oder auch Generalversammlung ist ein zentrales Beratungsorgan der UNO, in dem alle 193 Mitgliedsstaaten eine Stimme haben. Die Generalversammlung nimmt empfehlende Resolutionen an. Diese sind im Gegensatz zu den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates völkerrechtlich nicht bindend. Sie können aber durchaus politisches Gewicht haben, wenn es einen Entschluss der Mehrheit der Staaten darstellt. Das Gremium prüft und genehmigt den Budgetplan der Vereinten Nationen. Es wählt auch die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und ernennt auf dessen Empfehlung den UNO-Generalsekretär. Höhepunkt ist die Generaldebatte der Vollversammlung, zu der die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt jedes Jahr im September nach New York reisen.
Lajcak ist außerdem derzeitiger Außenminister der Slowakei. Der angesehene Spitzendiplomat war u.a. Botschafter seines Landes in Tokio und in Belgrad. 2005 zeichnete er für die Vorbereitung des Gipfels zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen US-Staatschef George W. Bush in Bratislava verantwortlich. 2006 organisierte er als Sonderbeauftragter des früheren EU-Außenbeauftragten Javier Solana das Unabhängigkeits-Referendum in Montenegro, das im Mai 2006 ohne gröbere Zwischenfälle abgehalten wurde.
Im Juni 2007 wurde er Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien-Herzegowina. In seiner Amtszeit kämpfte er für eine Polizeireform und gegen enorme Widerstände. Dennoch gelang es Bosnien, einen großen Schritt Richtung Europa zu machen und 2008 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU zu unterzeichnen. 2009 wurde Lajcak zum ersten Mal slowakischer Außenminister. Später war er als EU-Sondergesandter im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) u.a. für den Westbalkan zuständig. Seit April 2012 ist er als parteiloser Politiker wieder Außenminister in der Regierung des linksgerichteten Premiers Robert Fico. Eine wichtige Rolle spielte Lajcak auch im zweiten Halbjahr 2016, als die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte.
(APA/Red.)
