Powell erörtert schwierige Lage

US-Außenminister Colin Powell wird am Dienstag in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus der EU die heikle Sicherheitslage im Irak erörtern.

Aber auch eine ganze Reihe anderer brisanter Themen soll bei dem Treffen zur Sprache kommen, etwa das künftige Verhältnis von EU und NATO, die Situation im Nahen Osten, der Kampf gegen den Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Weitergabe von Passagierdaten durch europäische Fluglinien. Bereits am Montag kommen die EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel zusammen, um über die geplante Europäische Rüstungsagentur zu reden.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister bereits am Montag in Brüssel erneut auf eine rasche Übergabe der Regierungsgeschäfte an die irakische Bevölkerung und auf eine „vitale Rolle“ der UNO beim Wiederaufbau des Landes drängen. Allerdings sei auch in der EU klar, dass der Abzug aller ausländischen Truppen den Irak in ein Chaos stürzen würde, sagte ein EU-Diplomat.

Am Montag wollen die EU-Außen- und Verteidigungsminister Vorbereitungen für die Schaffung einer Europäische Rüstungsagentur treffen, die Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Agentur, die auch in der künftigen EU-Verfassung verankert sein wird, soll den EU-Staaten bei der Beschaffung von militärischen Gütern eine Kostenersparnis und effizientere Zusammenarbeit ermöglichen. Allerdings ist der Standort und die Finanzierung der Rüstungsagentur noch nicht entschieden.

Die Einrichtung der Rüstungsagentur wird laut Diplomatenangaben auch mit einer Aufwertung der EU-Verteidigungsminister einher gehen, die bisher in der Union keine Beschlüsse fassen konnten. Sie sollen künftig die Kontrolle über die Rüstungsagentur haben und auch im Rahmen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zusammentreten können.

Weiterer Schwerpunkt des Außenminister-Treffens am Montag und Dienstag ist ein Assoziationsrat mit Israel. Die Beziehungen zwischen der EU und Israel sind durch eine Reihe von Konflikten belastet. Die EU fordert von Israel, den Bau seiner umstrittenen Sperranlagen im besetzten Westjordanland einzustellen. Als „unakzeptabel“ kritisiert Brüssel weiters, dass israelische Beamte den EU-Sondergesandten Marc Otte schneiden, weil dieser Palästinenserpräsident Yasser Arafat getroffen hatte. Eine Umfrage im Auftrag der EU-Kommission, wonach eine Mehrheit der Europäer Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden sieht, sorgte Anfang des Monats für weitere Irritationen.

Eine “überwältigende Mehrheit“ der EU-Mitgliedstaaten vertrete derzeit eine kritische Haltung gegenüber Israel, sagte ein EU-Diplomat. Vor allem Portugal und Finnland beharrten auf einer harten Linie.

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