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Powell drängt Palästinenser zu Reformen

US-Außenminister Colin Powell hat die palästinensische Regierung aufgefordert, ihren Sicherheitsapparat schnell und effektiv zu reformieren.

Die Reformen sollten “schnell, sehr schnell” vorgenommen werden, sagte Powell am Freitag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon in Jerusalem. Powell war zunächst mit seinem israelischen Ressortkollegen Silvan Shalom und dann mit Sharon zusammenkommen. Anschließend sollte der US-Außenminister ins Westjordanland reisen, wo er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) treffen wollte.

Um den Nahost-Fahrplan zu retten, der bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen soll, verlangen die USA von Israel die Zustimmung zu einem befristeten Waffenstillstand mit den militanten Palästinenser-Gruppen und die Einstellung der “gezielten Tötungen” in den besetzten Gebieten. Die Sicherheitsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern sind bisher ergebnislos verlaufen.

Der palästinensische Sicherheitsbeauftragte Mohammed Dahlan hat unterdessen die israelische Armee als das wahre Hindernis für die Umsetzung des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap) für den Nahen Osten bezeichnet. Indem es palästinensische Kinder und Frauen töte, löse das israelische Militär eine enorme Wut in der Bevölkerung aus und erschwere dadurch den Friedensprozess, sagte Dahlan der britischen Zeitung “The Times” (Freitag-Ausgabe). Während die palästinensische Regierung sich um ein Waffenstillstandsabkommen mit der radikalen Hamas-Organisation bemühe, versuche die israelische Armee, Hamas-Führer wie Abdulaziz Rantisi umzubringen. Sharon gebe der Armee dabei “politische Deckung”, kritisierte Dahlan.

Colin Powell hat von der palästinensischen Führung außerdem energische Schritte zur Entwaffnung der radikalen Hamas gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon am Freitag in Jerusalem bezeichnete Powell die Hamas als “Feind des Friedens”. Sharon sagte, es werde keinen Frieden mit dem Terror geben. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat angekündigt, er werde nicht gewaltsam gegen die militanten Gruppen vorgehen, um keinen Bürgerkrieg zu riskieren. Für den Nachmittag war ein Treffen Powells mit Abbas in Jericho geplant.

Die Extremisten müssten davon abgehalten werden, die Umsetzung des Friedens-Fahrplans (Roadmap) für den Nahen Osten zu torpedieren, sagte Powell. “Ein umfassender Kampf gegen den Terrorismus, seine Infrastruktur und seine Geldgeber (…) ist der einzig gangbare Weg zu einem ernsthaften und echten Frieden”, fügte Sharon hinzu. Israel habe mit dem Beginn des Abbaus jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten die Erfüllung seiner Verpflichtungen in Angriff genommen, bescheinigte Powell dem israelischen Außenminister Silvan Shalom. Der Fahrplan, dem Israel mit 14 Einwänden zugestimmt hat, sieht die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates bis 2005 vor

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