Eine entsprechende Novelle zum Telekommunikationsgesetz soll kommenden Mittwoch beschlossen werden, berichtet die “Presse”.
Befürchtungen, dass es dadurch zu einer “Zwei-Klassen-Post” kommt, zerstreut das teilstaatliche Unternehmen. Der klassische Brief bleibe erhalten – und bei diesem müssen vom Gesamtvolumen aller Briefe 95 Prozent am nächsten Tag zugestellt werden, so Post-Sprecher Michael Homola.
Post will Billigschiene einführen
Dem Bericht zufolge sind sich SPÖ und ÖVP in der Causa bereits einig. Eine Strich durch die Rechnung könnte noch die Regulierungsbehörde RTR machen. Da die Post de facto ein Monopol bei Briefen bis 50 Gramm hat, redet sie bei neuen Preisen bzw. Produkten mit.
Das ist aber nicht der einzige Punkt bei dem die teilstaatliche Post gerade bei der Regierung kräftig interveniert. Geht es nach der Post sollen Telefonrechnungen verpflichtend auf Papier zugestellt werden müssen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Ein Mail oder eine SMS soll nicht reichen. Das pikante daran – die ebenfalls teilstaatliche Telekom Austria will dies auf gar keinen Fall.
(APA)