Positive Stimmung nach EU-Finanzeinigung
17.12.2005 20:03
(Akt. 1.09.2011 16:11)
Mit der Einigung auf die Finanzplanung der Jahre 2007-2013 darf die EU erstmals seit langem wieder einen größeren Erfolg feiern. Dementsprechend positiv fiel auch das Gros der Reaktionen aus. Bösch unzufrieden
Besonders hervorgehoben wurde der Mut des britischen Premiers Blair zur Kürzung des Britenrabatts um 10,5 Milliarden Euro sowie die Verhandlungsrolle der deutschen Kanzlerin Merkel. Sie handelte die Einigung vom Anfang bis zum Ende aus, schwärmte etwa der rumänische Präsident Basescu. Sie hat wirklich Eindruck hinterlassen, bescheinigte ihr Luxemburgs Regierungschef Juncker.
Das Lob für Blair kam ausgerechnet von Erzfeind Frankreich: Mit seinem Einlenken habe sich Blair für Europa stark gemacht und innenpolitische Auseinandersetzungen in Kauf genommen, erläuterte Frankreichs Außenminister Douste-Blazy. Kritische Stimmen kamen aus dem EU-Parlament und der heimischen Opposition.
Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell erklärte, die Einigung auf einen Budgetrahmen von 862,4 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 sei weit entfernt von den Forderungen des EU-Parlaments, welches sich für 872 Milliarden Euro ausgesprochen hatte. Während SPÖ und FPÖ vor allem den auf 860 Mio. Euro steigenden Nettobeitrag Österreichs kritisierten, kam von heimischen Ministern Lob für Kanzler Schüssel. Finanzminister
Grasser: “Im akzeptablen Mittelfeld”
Grasser erinnerte daran, dass Österreich das Spitzenfeld der Nettozahler gedroht hätte und nun im akzeptablen Mittelfeld liege. Landwirtschaftsminister Pröll freute sich, dass das Budget für die Ländliche Entwicklung nahe an den bisherigen Betrag von 3,2 Mrd. Euro heranreiche. Künftig steht Österreich eine Mindestsumme von 1,35 Mrd. Euro plus zusätzliche Mittel aus dem EU-Topf zu.
