Portugals Verfassungsgericht kippt Sparetat

Die Überprüfung der Konvergenz war von Präsident Anibal Cavaco Silva beantragt worden. Das Staatsoberhaupt, das der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, hatte den Verdacht geäußert, durch das Gesetz werde das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt.

Ehemalige Staatsbedienstete, die mehr als 600 Euro brutto Pension im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen. Im Parlament im November verabschiedeten härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte dabei gewarnt, es gebe “keinen Plan B”.

Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. Das ärmste Land Westeuropas steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Im Juni nächsten Jahres muss man finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.