Portugals Mitte-Rechts-Regierung gestürzt

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho
Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte.


Passos’ Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

Die Allianz aus PS, Linksblock (BE) und dem Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) wollen die bisherige strikte Sparpolitik stoppen. Das Oppositionsbündnis verfügt nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober über 122 der 230 Mandate und damit über mehr als die zum Sturz der Regierung benötigte Mehrheit.

Die rechtskonservative Wahlallianz von Regierungschef Pedro Passos Coelho aus Volkspartei (CDS-PP) und Sozialdemokratischer Partei (PSD) hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren.

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