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Portugal: Machtwechsel nach Linksruck

Portugal hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen scharfen Linksruck vollzogen. Die oppositionellen Sozialisten (PSP) gewannen erstmals in der Geschichte die absolute Mehrheit der Sitze.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes erlitt ein Debakel. Die PSP mit ihrem Spitzenkandidaten Jose Socrates gewann nach dem Endergebnis 119 der 230 Sitze, 23 mehr als vor drei Jahren. Die konservative Regierungspartei PSD (Sozialdemokratische Partei) büßte fast ein Drittel ihrer Mandate ein. Sie errang 73 Sitze, 32 weniger als 2002.

Die CDS.(Demokratisch-Soziales Zentrum), der rechtskonservative Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Regierung, gewann 12 Mandate (minus 2). Das Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU) kam auf 14 Sitze, 2 mehr als bisher. Der Block der Linken (BE) konnte sich um 5 Mandate auf 8 Sitze verbessern.

Die Sozialisten, die 2002 die Macht abgeben mussten, kehren damit nach nur drei Jahren an die Regierung zurück. Portugal erhält den vierten Ministerpräsidenten innerhalb von vier Jahren. Der Wahlsieger und künftige Regierungschef Socrates gehört dem gemäßigten und liberalen Flügel der Sozialisten an. Zu seinen politischen Vorbildern gehört der britische Premierminister Tony Blair.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Staatspräsident Jorge Sampaio das Parlament aufgelöst hatte. Der sozialistische Staatschef sah nach einer Serie von Regierungskrisen im Mitte-Rechts-Kabinett von Santana Lopes die politische Stabilität nicht mehr gewährleistet.

Santana Lopes hatte erst im Juli 2004 kurzfristig das Amt des Regierungschefs übernommen, weil sein Vorgänger und Parteifreund Jose Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission nach Brüssel gegangen war. Barroso warb im Wahlkampf für die PSD und löste damit Wirbel in der EU-Zentrale und im Europaparlament aus.

Die Wahl stand im Zeichen einer allgemeinen Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele Portugiesen hatten nach den häufigen Regierungswechseln das Vertrauen in die Politiker verloren. Keine der Regierungen hatte das Problem des Budgetdefizits in den Griff bekommen. Die Wirtschaft verlor in den vergangenen Jahren in Europa immer mehr den Anschluss.

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