Portugal: Lopes wird neuer Regierungschef

Staatspräsident Sampaio kündigte am Freitagabend an, er werde Barrosos konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Neuwahlen – wie von der linken Opposition gefordert – schloss er als Ausweg aus der politischen Krise aus. Sozialistenchef Eduardo Ferro Rodrigues trat aus Protest daraufhin zurück. Er wertete die Entscheidung seines Parteifreundes Sampaio als persönliche Niederlage. Der künftigen Regierung sprach er jede Legitimität ab. Zugleich warnte die Linke vor einem weiteren Rechtsruck in Portugal.

Die PSD kündigte an, sie werde den 48-jährigen Santana Lopes als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Der Sozialist Sampaio warnte allerdings, die neue Regierung müsse den strikten Sparkurs der vergangenen Jahre sowie die gegenwärtige Europapolitik fortführen. Andernfalls drohte er damit, das Parlament doch noch aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. „Ich bin kein bloßer Notar. Eine Umkehr der bisherigen politischen Linie werde ich nicht zulassen.“

Mit seiner Entscheidung handelte der Präsident entgegen der Meinung seines höchsten Beratergremiums, dem Staatsrat. Dessen 16 Mitglieder hätten sich mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen, berichtete die Zeitung „Público“ am Samstag. Die nächsten Wahlen sind für 2006 angesetzt.

Der als „portugiesischer Berlusconi“ geltende Santana Lopes ist zwar in den eigenen Reihen umstritten, war aber vor einer Woche als Nachfolger Barrosos zum neuen PSD-Vorsitzenden bestimmt worden. Dies war eine der Voraussetzungen gewesen, um auch das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.