Poroschenko warnt vor "versöhnlichen" Tönen aus Moskau

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte das militärische Vorgehen Russlands im Osten seines Landes angeprangert. Poroschenko warnte die Welt am Dienstag in New York davor, den "versöhnlichen" Tönen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer internationalen Koalition gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu glauben.


“Wie kann man eine Anti-Terror-Koalition fordern, wenn man Terrorismus vor der eigenen Haustür anregt?”, fragte Poroschenko. Russland hatte im Frühjahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Kiew und der Westen werfen Putin vor, auch die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 8.000 Menschen getötet. Die USA und die Europäische Union verhängten Sanktionen gegen russische Unternehmen und Regierungsvertreter, Moskau wurde aus dem Kreis der G-8 ausgeschlossen.

Putin nutzte seine erste Rede vor der UNO seit zehn Jahren am Montag dazu, eine breite Koalition gegen die IS-Miliz vorzuschlagen. Der russische Staatschef bot sich dem Westen als Partner im Kampf gegen die Jihadisten an und traf sich erstmals seit mehr als zwei Jahren mit US-Präsident Barack Obama zu einem offiziellen Gespräch. Ein bisher unüberbrückbares Hindernis ist allerdings die künftige Rolle des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Russland will seinen Verbündeten in die Koalition einbinden, der Westen fordert Assads Rücktritt.

“Wir kann man über Frieden und Legitimität sprechen, wenn die eigene Politik Krieg über Marionetten-Regierungen ist?”, empörte sich Poroschenko. “Wie kann man über die Freiheit von Nationen reden, wenn man seinen Nachbarn für dessen Entscheidungen bestraft? Wie kann man Respekt für alle fordern, wenn man selbst niemanden respektiert?”

Obama hatte bei seinem Treffen mit Putin am Montag nach US-Angaben den Ukraine-Konflikt angesprochen. In seiner Rede vor der UNO prangerte der US-Präsident die russische “Aggression” in der Ukraine an. Insgesamt spielt das Thema bei der diesjährigen Generaldebatte hinter dem Syrien-Konflikt und der Flüchtlingskrise aber nur eine Nebenrolle.

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