Poroschenko droht mit Ende des Friedensprozesses

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
Nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellenhochburgen droht Präsident Petro Poroschenko mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er am Montagabend. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan "überarbeiten".


Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag “den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert”.

Wie bereits in der Nacht zum Montag verurteilte er die Abstimmung. In den ostukrainischen Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk waren die Menschen am Sonntag zur Wahl einer politischen Führung aufgerufen. Poroschenko hat sich bereits mit seinem Verteidigungsminister besprochen, für Dienstag berief er den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein.

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah vor, dass in Donezk und Luhansk (Lugansk) Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Auch die EU und die USA sehen diese Vereinbarung durch die von den Separatisten durchgeführten “Präsidentschafts- und Parlamentswahlen” gebrochen. Russland erkennt den Ausgang der Wahl hingegen an und sieht die Rebellenführer nun als legitime Verhandlungspartner der Regierung in Kiew.

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