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"Populistischen Nazi-Politiker"

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat in seiner medial geführten Auseinandersetzung mit dem Kärntner LH Haider und der FPÖ einen neuen Höhepunkt gesetzt.

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin “profil” nennt Zeman Haider einen “populistischen Nazi-Politiker, der nichts versteht, aber über alles redet” und erklärt zum Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ: “Nur jemand, der nicht informiert ist – ich vermeide den Begriff Idiot -, kann dieses Volksbegehren unterstützen.”

Zu jüngsten Forderungen der österreichischen Sudetendeutschen Landsmannschaft, in Gebieten, aus denen Sudetendeutschen vertrieben wurden, deutsche Ortstafeln anzubringen, meint Zeman zunächst lapidar: “Ich halte mich dabei an das Wort eines tschechischen Journalisten der Zwischenkriegszeit, der erklärt hat, Forderungen, die kompletten Unsinn darstellen, kann man nur ignorieren.” In der Folge fügt er aber an: “Österreich war nicht das erste Opfer Hitler-Deutschlands, sondern der erste Verbündete. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Sudetendeutschen die fünfte Kolonne Hitlers waren, um die Tschechoslowakei als einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa zu zerstören. Kann man jetzt wirklich Versöhnung für Verräter fordern?” Nach tschechischem Recht hätten viele Sudetendeutsche “Landesverrat begangen, ein Verbrechen, dass nach dem damaligen Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde. Auch in Friedenszeiten. Wenn sie also vertrieben oder transferiert worden sind, war das milder als die Todesstrafe.”

Die österreichischen Wähler würden von den Organisatoren des Anti-Temelin-Referendums getäuscht, meint Zeman “weil es nicht auf Temelin zielt, sondern gegen die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU. Herr Haider soll mutig genug sein, um die wirklichen Ziele seines Referendums zu erklären: Er ist gegen die EU-Erweiterung.” Auf die Frage, ob ihn eine halbe Million Unterschriften für das Referendum beeindrucken würden, antwortet Zeman: “Wieviele Österreicher unterstützten den ’Anschluss’ 1938? Und war das Ergebnis des Referendums ein gutes Argument für den Anschluss?”

Tschechien, meint der tschechische Premier im “profil”, habe den Melker Prozess “durch die Weisheit des Bundeskanzlers Schüssel und auch jene des tschechischen Premierministers mit einer Vereinbarung abgeschlossen. Es war ein vernünftiger Kompromiss, zu dessen Umsetzung ich mich verpflichtet habe. Ich erwarte, dass sich auch die Österreicher daran halten.” Falls die Regierung aber “unter dem Druck eine populistischen Nazi-Politikers, der nichts versteht, aber über alles redet, steht, dann ist das ihr Problem, aber nicht unseres.” Zeman wiederholt auch seine Aussage “es wäre gut, wenn Ihr Haider und seine postfaschistische Partei möglichst wieder schnell loswerdet.”

Auch eine etwaige neue tschechische Regierung unter dem Chef der derzeit oppositionellen Christdemokraten, Vaclav Klaus, werde die Haltung Prags zu Temelin nicht ändern, bekräftigt Zeman: “Er hat mir sogar vorgeworfen, gegenüber Wien zu weich vorzugehen. Seine Partei kämpfte gegen die Verankerung der Vereinbarung zu Temelin in die Beitrittsakte Tschechiens. Daher gibt es jetzt die letzte Chance für den erzielten Kompromiss, der den Österreichern alle Sicherheitsgarantien gibt. Wenn ihr diesen zerstört und ein Veto gegen unseren EU-Beitritt einlegt, dann wird Tschechien vielleicht außerhalb der EU bleiben. Ihr werdet aber dann Temelin ohne international verankerte Sicherheitsgarantien haben und neuerlich eine Isolation in der Union erleben, weil ihr gegen die Erweiterung seid.”

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