Pooh-Bag-Gesetz im Landtag beschlossen

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Pooh-Bag-Pflicht mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen - und auch neue Schikanen für die Fiaker: Chippflicht, zweite Fahrzeugnummer - Hunde-Anbeindehaltung verboten.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist heute, Dienstag, im Wiener Landtag eine Novelle des Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes beschlossen worden. Kernpunkt ist dabei die „Pooh-Bag“-Pflicht. Ab Verlautbarung des Gesetzes, also ungefähr ab Juni, müssen Fiaker-Pferde verpflichtend mit „Exkrementtaschen“ ausgestattet werden. Weitere Neuerung: Die Tiere bekommen Identifikationschips implantiert.

Wer eine Fiaker-Konzession hat, muss per Auffangvorrichtung sicherstellen, „dass Verunreinigungen der Straßen durch feste Ausscheidungen der Zugpferde weitgehend verhindert werden“, heißt es in dem Gesetz. Ausnahmen gibt es nur, wenn ein Pferd die Windel laut Tierarzt-Gutachten nicht verträgt. Es darf nicht jeder beliebige Beutel verwendet werden, der „Pooh-Bag“ muss auf Tiergerechtheit und Verkehrssicherheit geprüft worden sein.

Chip-Pflicht für Fiakerpferde

Neu ist auch die Chip-Pflicht für Fiakerpferde: Innerhalb von acht Wochen ab Inkrafttreten des Gesetzes muss jedes Tier einen „zifferncodierten, elektronisch ablesbaren, isogenormten Mikrochip“ am Hals implantiert bekommen. Mittels der darauf vermerkten Nummer wird jedes Pferd behördlich registriert.

Da wiehert der Amtsschimmel

Zusätzlich zu den jetzt schon gültigen Nummerntafeln werden die Kutschen künftig auch noch mittels Fahrzeug-Identifizierungsnummer gekennzeichnet. Außerdem kann das Gerangel um die Standplätze per Verordnung stärker reglementiert werden. Neu sind auch die Betriebszeiten: Statt von 7.00 bis 22.00 Uhr dürfen Fiaker künftig von 9.00 bis 23.00 Uhr in Wien unterwegs sein.

Claudia Sommer-Smolik von den Grünen sprach von einem „Schildbürgerstreich erster Ordnung“. Sie forderte weiter die Wahlmöglichkeit zwischen Pooh-Bags oder einem von den Fiakern bezahlten Reinigungsdienst. Außerdem müssten schattige Standplätze geschaffen werden. Ähnlich die Argumentation von Brigitte Reinberger (F): Es spreche viel für eine geordnete Reinigung, die die Fiaker ja inzwischen selbst organisiert hätten. Man solle den Betreibern daher noch über den Sommer eine Chance geben.

Geruchsbelästigung bleibt

SP-Gemeinderat Alois Mayer (S) räumte ein, dass die Pooh-Bag-Pflicht nicht die Geruchsbeläsigung durch den Pferde-Urin beseitige. „Da gibt es keine Lösungsmöglichkeit außer einem Dauerkatheter“, meinte er augenzwinkernd, „und so weit wollen wir doch nicht gehen.“

Auf den Hund gekommen

Neben Pferden befasste sich der Landtag auch mit den Wiener Hunden: Durch einer Novelle des Tierschutz- und Tierhaltegesetzes wurde für sie die Anbindehaltung verboten.

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