Ponta will bis zum Jahr 2016 weiterregieren

Premier Victor Ponta
Premier Victor Ponta
Rumänien stehen weitere zwei Jahre einer Kohabitation zwischen einem sozialdemokratischen Regierungschef und einem liberalen Präsidenten bevor. Ministerpräsident Victor Ponta sagte am Montag, dass er bis zu den Parlamentswahlen 2016 weiterregieren wolle. Er war am Sonntag dem liberalen Klaus Johannis (Iohannis) in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegen.


Ponta steht an der Spitze einer Koalition aus seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD), den Konservativen (PC), der Fortschrittspartei (UNPR) sowie der Liberalen Reformpartei (PLR).

Mit Blick auf Kritik aus eigenen Reihen forderte der Regierungschef seine Parteikollegen auf, “eine Weile zu schweigen”. Zugleich übernahm er eine der von seinem siegreichen Kontrahenten Johannis besonders vehement vertretene Forderung, und kündigte an, im Parlament für die Ablehnung des Amnestie- und Begnadigungsgesetzes stimmen zu wollen.

Pontas Sozialdemokraten hatten lange versucht, das umstrittene Gesetz durchzubringen, von dem auch Korruptionsverdächtige oder bereits wegen Korruption Verurteilte profitiert hätten. Auch forderte Ponta seine Parteikollegen auf, die Anträge der Antikorruptionsbehörde auf Einleitung von Ermittlungen gegen Parlamentarier zu bewilligen. Bisher hatte das Parlament diese blockiert.

Offen blieb zunächst, welche Folgen das Debakel rund um die Auslandswahl für Außenminister Teodor Melescanu haben wird. Tausende Rumänen konnten trotz stundenlangen Wartens nicht wählen. Melescanus Vorgänger Titus Corlatean war nach ähnlichen Problemen beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen zurückgetreten. Johannis forderte zudem den noch amtierenden Staatschef Traian Basescu auf, auch verantwortliche Diplomaten der Auslandsvertretungen ihres Amtes zu entheben.

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