Pompeo: "Große Freundschaft" trotz Meinungsverschiedenheiten

US-Außenminister: Wir sehen Sicherheitsbedrohung durch Nord Stream 2 anders.
US-Außenminister: Wir sehen Sicherheitsbedrohung durch Nord Stream 2 anders. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Trotz Meinungsverschiedenheiten bei mehreren wichtigen Themen haben US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag bei einem Treffen in Wien die "große Freundschaft" zwischen den beiden Ländern gelobt.

"Es gibt Themen, wo wir einfach nicht übereinstimmen", sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz. Und darüber spreche man auch, "Freunde können das".

Keine Übereinstimmung gebe es etwa bei den Sicherheitsbedenken des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, so der US-Außenminister im Schloss Belvedere. "In jeder Freundschaft gibt es Themen, bei denen man nicht zu 100 Prozent übereinstimmt", meinte Schallenberg und verwies ebenfalls auf das Pipeline-Projekt und die von den USA angedrohten weiteren Sanktionen sowie das Thema 5G.

USA als "unverzichtbarer Partner" für Österreich

Dennoch lobte er die USA als "unverzichtbaren Partner", mit dem Österreich den "way of life" und Werte wie Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie teile. "Diese Werte werden global immer mehr herausgefordert, daher müssen wir zusammenstehen, um diese gemeinsamen Werte zu verteidigen", so Schallenberg.

Pompeo warnte wie bereits in den vergangenen Tagen in Tschechien und Slowenien vor der Gefahr einer Beteiligung der chinesischen Firma Huawei am 5G-Ausbau als Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage. Schallenberg betonte, dass das Thema Cybersicherheit hoch auf der Agenda seines Ministeriums, das Anfang des Jahres selbst Ziel eines Hackerangriffs wurde, stehe. Zugleich erklärte er, dass Österreich nicht einen Provider ausschließen wolle, sondern Sicherheitsregeln vorgebe.

Pompeo auf Besuch in Wien

Schallenberg empfing Pompeo zu Mittag mit Corona-konformen Ellbogen-Gruß im barocken Schloss Belvedere, wo vor 65 Jahren der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde. Bei dem Treffen überreichte Schallenberg dem US-Außenminister daher auch ein Foto des historischen Moments am 15. Mai 1955, wo der damalige österreichische Außenminister Leopold Figl vom Balkon der Schloss Belvedere der jubelnden Menschenmenge den eben unterzeichneten Staatsvertrag zeigt.

Nach dem Treffen von Schallenberg und Pompeo wurde eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin wird die "enge Freundschaft" zwischen den beiden Staaten seit 1945 betont. Hervorgehoben wurde, dass Österreich und die USA in Bezug auf den Westbalkan "eine weitgehend übereinstimmende Vorstellung für die Zukunft dieser Region" teilen. Daher soll die Zusammenarbeit fortgesetzt werden, um den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu fördern, "diese Staaten in die transatlantische Gemeinschaft einzubinden, und dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft für die ganze Westbalkan-Region näherzukommen".

Außerdem wurde zur Vertiefung der Strategischen Partnerschaft "ein bilateraler Dialog der Zivilgesellschaften" vereinbart. Nähere Details dazu gab es keine. Das genaue Format müsse noch festgelegt werden, hieß es auf Anfrage aus dem Außenministerium. Sofern es die Reisesituation zulassen, soll im Frühjahr 2021 eine Auftaktveranstaltung stattfinden.

Bundesheer und US-Streitkräfte kooperieren künftig

Das Bundesheer will künftig mit der US-Nationalgarde kooperieren. Eine entsprechende Übereinkunft zur Teilnahme an dem "State Partnership Program" kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien an. "Das wird eine großartige Ergänzung zu diesem Programm sein", erklärte Pompeo und dankte Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung.

Tanner begrüßte die Bereitschaft der USA, das Partnerschaftsprogramm zu initiieren. Die USA seien ein interessanter Partner für die Aus- und Weiterbildung von Soldaten. "Das Interesse der USA an den Fähigkeiten unserer spezialisierten Truppe, wie zum Beispiel an der Gebirgskampftruppe, ist groß. Wir können daher wechselseitig voneinander profitieren", so Tanner in einer Aussendung.

Ziel des Programm ist es laut Verteidigungsministerium, in Zukunft Übungen und Ausbildungen gemeinsam mit Truppenteilen der US-Streitkräfte durchzuführen. Außerdem geht es um den Austausch von Experten und Beobachtern. Auch die bilateralen Beziehungen der in Europa stationierten US-Streitkräfte und dem Bundesheer sollen dadurch vertieft werden. Die USA und Österreich haben bereits jetzt Kooperationen im Ausbildungsbereich.

Die US-National Guard (Nationalgarde) gilt als militärische Reserve der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Die Mitglieder der Nationalgarde sind freiwillig Dienstleistende Milizsoldaten. Ziel der bisher 82 Partnerschafter über das State Partnership Program (SSP) ist vor allem das Herbeiführen gemeinsamer Standards bzw. der Interoperabilität für eine Teilnahme der Partner an internationalen Einsätzen.

(APA/Red)

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