Der Präsident habe das Recht auf Teilnahme an der Sitzung des EU-Rates, sagte der Leiter der Präsidentenkanzlei, Piotr Kownacki, am Freitag dem Fernsehsender TVP. Der gegenteilige Beschluss des Kabinetts vom Vortag sei “so viel wert wie das Papier, auf dem er steht” so Kownacki.
Im Übrigen lade Lech Kaczynski die Regierung zum gemeinsamen Flug in der Maschine des Präsidenten ein, erklärte der Kanzleichef.
Die Regierung will davon aber nichts wissen. Außenminister Radoslaw Sikorski (PO) erklärte am Donnerstag, Verfassungsexperten seien zum zweifelsfreien Ergebnis gekommen, dass der Präsident nicht auf einer Teilnahme an dem Treffen bestehen könne. Regierungssprecher Slawomir Nowak erläuterte, beim Treffen gehe es um “harte Arbeit, nicht ums Plaudern”. Deshalb werde es “keine weiteren Gesten” gegenüber dem Präsidenten geben.
Damit spielte der Regierungssprecher auf den jüngsten EU-Gipfel an, der sich vor allem mit dem Südossetien-Konflikt beschäftigte und zu dem auch Kaczynski reiste.
Der Präsident und Premier Donald Tusk hatten die polnische Position damals im Flugzeug nach Brüssel abgestimmt. Kaczynski hatte sich zuvor für Georgien eingesetzt und war sogar nach Tiflis geflogen.
Diesmal soll die weltweite Finanzkrise im Mittelpunkt des Treffens stehen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt in Polen zwar in der Kompetenz der Regierung. Präsident Kaczynski möchte aber dennoch Einfluss nehmen und kündigte bereits an, einen gemeinsamen Wirtschaftsrat mit der Regierung einzuberufen. Nach Ansicht seiner Berater und der ihm nahestehenden rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nimmt die Regierung die Auswirkungen der Finanzkrise auf Polen bisher nicht ernst genug.
