Polnischer Ex-Machthaber angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Warschau teilte am Dienstag mit, dass sie gegen den 83-Jährigen eine formelle Anklage eröffnet habe. Jaruzelski lenkte von 1981 bis 1989 im Namen der Kommunistischen Partei die politischen Geschicke Polens.

Neben Jaruzelski wurde gegen acht weitere damals Verantwortliche die Anklageschrift eingereicht. Staatsanwälte des für die Aufarbeitung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen zuständigen Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) hatten zuvor zweieinhalb Jahre lang ermittelt. Die Behörde hat staatsanwaltliche Vollmachten. Sie schickte nun insgesamt 63 Ordner mit Ermittlungsakten an das Gericht. Ein Prozesstermin wurde noch nicht festgelegt.

Der heute 83-jährige Jaruzelski und seine Mitstreiter gehörten dem damals verantwortlichen „Militärrat der Nationalen Errettung“ an. „Ich hoffe, dass es jetzt zu einem gewissen Durchbruch kommt“, sagte Andrzej Dogon, Leiter der IPN-Ermittlungsabteilung.

Jaruzelski, der am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängt hatte, droht im Falle einer Verurteilung wegen Leitung einer verbrecherischen Organisation eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Jaruzelski, der nach der friedlichen Machtübergabe der Kommunisten 1989 Staatspräsident war, hatte das Kriegsrecht stets als das geringere Übel bezeichnet. Mit der Ausrufung des Kriegszustandes sei er einer drohenden Intervention der Sowjetunion zuvor gekommen, rechtfertigte er den Ausnahmezustand. Während des Kriegsrechtes kamen dutzende Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, etwa 90.000 Bürgerrechtler und Anhänger der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) wurden festgenommen.