Polizist "spionierte" für Kasachen geheime Daten aus: Verurteilt

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Wie leicht man an gleichermaßen geheime wie brisante Daten gelangen kann, wenn man einen "guten Draht" zur Polizei hat, zeigte sich am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht.

Dort wurde ein seit vergangenem Oktober vom Dienst suspendierter Polizeibeamter wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Der 30-Jährige hatte einem zwielichtigen kasachischen Staatsbürger Informationen über den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijev (Aliyev), beschafft.

Alijev ist der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew. Als er offensichtlich bei der Staatsführung in Ungnade fiel, setzte sich der frühere Diplomat, Geschäftsmann und Banker in den Westen ab. Er wurde schließlich auf Ersuchen Kasachstans in Wien in Auslieferungshaft genommen, weil er – so die Behauptung – in seiner Heimat angeblich in mehrere Mordfälle verwickelt gewesen sein soll.

Alijev bestritt das vehement und sprach von einer ihn gerichteten politischen Intrige. Im Sommer 2007 entschied das Wiener Landesgericht, dem Auslieferungsansuchen nicht Folge zu leisten, weil Alijev in Kasachstan mit keinem fairen Verfahren rechnen könne.

Ein Landsmann war in weiterer Folge sehr daran interessiert, den aktuellen Aufenthaltsort Alijevs und weitergehende Behördeninterna herauszubekommen. Dabei kam ihm ein Streifenpolizist zu Hilfe, den er bei einem Wiener Kfz-Mechaniker “zufällig” kennengelernt hatte, wie sich der betreffende Beamte nun vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Roland Weber) ausdrückte.

“Ich hatte mein Auto bei der Reparatur, er seinen Rasenmäher. Wir sind miteinander ins Gespräch gekommen und haben auch Telefonnummern ausgetauscht”, berichtete der Angeklagte. Sein Verteidiger bescheinigte ihm “eine gewisse Naivität”, und der Polizist räumte darauf kleinlaut ein: “Im Nachhinein betrachtet glaube ich, dass die Freundschaft von ihm her nur gespielt war.”

Der Kasache – er sitzt mittlerweile in U-Haft – dürfte es in Wahrheit vermutlich von Anfang an darauf angelegt gehabt haben, über seinen Freund und Helfer an geheime Polizeidaten heranzukommen. Er übergab dem Polizisten den Namen und eine Adresse Alijevs sowie weiterer Personen aus dessen Umfeld. Der Beamte eruierte in weiterer Folge die aktuelle Anschrift der Betreffenden, indem er im zentralen Melderegister nachsah. Er fand auch heraus, dass gegen Alijev und seinen Leibwächter keine Anzeigen und kein Haftbefehl vorlagen, indem er mehrfach im Polizeicomputer Nachschau hielt.

“Ich habe ihm das alles mitgeteilt. Es war Dummheit”, sagte der 30-Jährige. Sein Freund aus Kasachstan habe ihm vorgemacht, an einem Zwei-Milliarden-Euro-Projekt beteiligt zu sein. Für den Bau einer Raffinerie habe er offenbar diese Informationen benötigt. “Nicht bös’ sein, aber das haben Sie geglaubt? Als Polizist?”, wunderte sich der Richter. “Ja”, nickte der Angeklagte.

Er habe dafür kein Geld bekommen, versicherte der Gesetzeshüter, musste jedoch im selben Atemzug einräumen, dass ihm der Kasache 2.000 Euro “geliehen” hatte, als er erfuhr, dass der Beamte die Behandlungskosten für sein krankes Kind nicht bezahlen konnte: “Er hat gemeint, ich soll das Geld zurückgeben, wenn ich reich bin.”

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Ob der Polizist in den Dienst zurückkehren kann, müssen die Disziplinarbehörden entscheiden: Mit dem verhängten Strafausmaß ist nicht der automatische Amtsverlust verbunden. Ein solcher tritt erst dann ein, wenn das Strafausmaß einer gerichtlichen Verurteilung über einem Jahr liegt.

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