Polizist betrieb mit Betrüger Baufirma

Beamter soll auch Amtsgeheimnisse verraten haben
Beamter soll auch Amtsgeheimnisse verraten haben ©BilderBox/Symbolbild
Die befremdliche Beziehung eines niederösterreichischen Kriminalpolizisten zu einem mehrfach abgeurteilten Betrüger ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht beleuchtet worden.

Der seit über 30 Jahren bei der Polizei tätige Beamte hatte 2006 mit dem Mann, den er drei Jahre zuvor persönlich festgenommen und ins Gefängnis gebracht hatte, eine Baufirma gegründet und gemeinsam Geschäfte abgewickelt, obwohl dieser mit einem Aufenthaltsverbot belegt war und eigentlich abgeschoben hätte werden müssen.

Damit nicht genug. Der Polizist soll nicht nur gewusst haben, dass sein Kompagnon illegal in Österreich aufhältig war, sondern in der auf Fassaden- und Kaminarbeiten spezialisierten Firma, in die er mit 12.000 Euro “eingestiegen” war, auch zwei “Illegale” beschäftigt haben. Laut Anklage führte er weiters für seinen Geschäftspartner verbotene Abfragen im Zentralen Melderegister und im Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) durch. Als er so von einem Haftbefehl erfuhr, der gegen den Cousin seines Partners erlassen worden war, soll er das jenem verraten haben.

Neben Amtsmissbrauch wird dem Polizisten auch Untreue angelastet. Er soll der Firmenkasse insgesamt 8.500 Euro entnommen und für private Zwecke verwendet haben.

Der Angeklagte wies sämtliche Vorwürfe zurück. Der Betrüger habe sich ihm als Vertrauensperson angedient und sich als “hochwertiger Informant” herausgestellt. Demgegenüber konnte das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) “keine konkreten Erfolge” des vorgeblichen V-Mannes nachweisen, was der angeklagte Kriminalist nun vor Richter Patrick Aulebauer damit erklärte, dass er “nicht alles gemeldet” habe: “Das waren auch Kleinigkeiten, die für mich und meine Arbeit wichtig waren. Aber es war halt nicht spektakulär.”

Zum V-Mann habe keine Freundschaft bestanden: “Es war alles dienstlich.” Er habe diesem jedoch “geholfen, als er sich mit einer Firma selbstständig machen wollte.” Vom endgültigen Aufenthaltsverbot habe er keine Ahnung gehabt und dem gebürtigen Serben auch keine Amtsinterna “gesteckt”.

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