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Polizeistreit in Wien

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Der Stadt Wien fehlen die Polizisten. Also schlägt Bürgermeister Häupl vor, die uniformierte Polizei an die Stadt zu übergeben. Damit stoßt er auf massive Kritik seitens der Opposition.

“Die Kriminalitätsbekämpfung muß Aufgabe des Bundes
bleiben”, sagt ÖVP Wien Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm in
Reaktion auf das Interview von Bürgermeister Häupl, in dem er erklärt, er wolle die unformierte
Polizei Wiens samt und sonders übernehmen und aus Einnahmen aus
Strafgeldern für Verkehrsdelikte finanzieren.

“Bürgermeister Häupl schafft es nicht einmal die gemeindeeigenen
ortspolizeilichen Verordnungen (z.B. Grünanlagen- und
Reinhalteverordnung) exekutieren zu lassen, da will er gleich die
ganze Kriminalitätsbekämpfung übernehmen. Das dürfte wohl ein paar
Schuhnummern zu groß sein”, so LAbg. Wolfgang Ulm,
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien.

“Reichlich unausgegoren”

Als “reichlich unausgegoren” bezeichnet die
Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, die Idee von
Bürgermeister Michael Häupl, dass Wien die uniformierte Polizei
übernehmen soll. Vassilakou: “Die Finanzierung der Polizei ist die
Aufgabe des Bundes. Wenn nun jedes Bundesland seine eigene
Polizeiverwaltung aufbaut, dann kostet das mehr Geld mehr als es
bringt. Das belastet nur die Wiener Steuerzahler.”

Verwundert zeigt sich Vassilakou zudem über den “Umfaller Häupl”:
“Bei den fehlenden LehrerInnen-Posten in Wien weigert sich Häupl, die
Finanzierung zu übernehmen und jetzt macht er diesen unseriösen
Vorschlag.”

Der Wiener
FPÖ-Landesobmann Heinz-Christian Strache wirft Häupl gar vor, in wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen total zu versagen und damit aus Wien ein “Kriminal-Dorado” zu machen. In einer ersten Aussendung fordert Strache an die 1.500 zusätzliche Sicherheitsbeamte mehr.

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