Polizeiliches Staatsschutzgesetz: Anfechtung gute Sache?
FPÖ-Rosenkranz, Pilz bilden "Notwehrgemeinschaft".
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Die Grünen und die FPÖ fechten das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Höchstgericht an. Finden Sie das gut?
FPÖ und Grüne fechten das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof an. Am Montag legten sie die dazu notwendige „Drittelbeschwerde“ vor. Das Gesetz sei in jeder Hinsicht misslungen, sagen Peter Pilz (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Sie hätten eine „Notwehrgemeinschaft“ gegründet, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Es schaffe einen Polizeistaat, man wolle aber einen Grundrechts- und Verfassungsstaat, begründeten sie. Die Bewachungskompetenzen würden zu stark ausgeweitet, der Rechtsschutz sei zu schwach und der Einsatz von Polizeispitzeln problematisch.
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