Telekom: Opposition für Suspendierung von Michael Kloibmüller

Vorwürfe gegen Kloibmüller: Innenministerin Mikl-Leitner steht weiter hinter ihrem Kabinettschef.
Vorwürfe gegen Kloibmüller: Innenministerin Mikl-Leitner steht weiter hinter ihrem Kabinettschef. ©apa
Die Polizeigewerkschaft verlangt die Suspendierung von Michael Kloibmüller, dem Kabinettchef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), der im Verdacht steht, Details in der Telekom-Causa weitergegeben zu haben.
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Auch das BZÖ und der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner schlossen sich dieser Forderung an. Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG), über Mikl-Leitner, die ihren Kabinettschef verteidigt und die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, ihre Untersuchungen gegen Kloibmüller rasch zu erledigen. Greylinger verwies darauf, dass bei “kleinen Kollegen” bei den “kleinsten Verfehlungen sofort mit Suspendierungen” reagiert werde. “Zum Schutz des Kollegen Kloibmüller sollte man auch ihn hier jetzt zurückziehen, um ihn in seiner Tätigkeit nicht zu behindern.” Andernfalls werde mit zweierlei Maß gemessen, meinte Greylinger im Ö1-“Mittagsjournal”.

Der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Horner, der früher selbst Kriminalbeamter und unter Karl Schlögl (S) im Innenministerium gearbeitet hat, sieht eine Suspendierung Kloibmüllers gar gesetzlich geboten. “Die Verdachtslage und das Beamtendienstrecht sind eindeutig”, meinte Horner in einer Aussendung. Das Verhalten der Innenministerin beschädigt seiner Auffassung nach das Ansehen des Ressorts sowie der Mitarbeiter und untergrabe die Grundfesten des Rechtsstaats.

Wegen “Gefahr in Verzug” fordert auch der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner die sofortige Suspendierung Kloibmüllers. “Kloibmüller nutzt offensichtlich seine mächtige Stelle im Innenministerium dazu, die Aufklärung in der Causa Telekom zu verhindern und zu behindern.” Petzner findet es “absolut unzulässig”, Kloibmüller im Amt zu belassen, weil er in seiner Funktion Beeinflussungsmöglichkeiten auf die dem Innenministerium unterstellten Behörden, Beamten und Einrichtungen habe.

Pilz kritisiert “schweres Fehlverhalten” Mikl-Leitners

Der der Grüne Abgeordnete Peter Pilz übte am Freitag scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Mit ihren Äußerungen zur den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kabinettschef Michael Kloibmüller – sie sprach von “einer Schande” – habe sich die Ministerin “zur Komplizin eines Beschuldigten in einem Strafverfahren gemacht”.

Das sei “nicht tragbar”. Pilz forderte in einer Pressekonferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses, um über das “schwere Fehlverhalten” der Ministerin und auch die “schweren Vorwürfe gegen Kloibmüller” zu beraten.

(apa)

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