Polizei fürchtet deftige Budgetkürzung bei der Ausrüstung

Die Polizeigewerkschaft fürchtet das kommende Doppelbudget. Sie hat den Verdacht, dass Kürzungen im Sachbereich auf die Sicherheitskräfte zukommen - und zwar im Ausmaß von bis zu 30 Millionen Euro!

Die Polizeigewerkschaft ist angesichts des neuen Doppelbudgets alarmiert: Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG) befürchtet im Interview mit der APA Einsparungen im Sachbereich zwischen 25 und 30 Mio. Euro für das kommende Jahr. Grund dafür seien die im Regierungsprogramm vorgesehenen 1.000 zusätzlichen Planstellen, über die man sich zwar grundsätzlich freut. Allerdings müssten die Kosten für die zusätzlichen Polizisten auch aus dem eigenen Budget bestritten werden.

“Geheimniskrämerei”

“Die Frau Bundesministerin hat bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister Federn gelassen. Jetzt wird sie krampfhaft alle Mittel zusammenkratzen müssen, um über die Runden zu kommen”, so Greylinger zum aus seiner Sicht zu knapp bemessenen Budget für Maria Fekter (V). Die derzeitige “Geheimniskrämerei” lässt ihn Schlimmes befürchten. Der Gewerkschafter fordert nun die Einrichtung einer Expertenkommission zur Lösung des Dilemmas. Diese müsse aus politisch unabhängigen Vertretern der Exekutive zusammengesetzt sein.

Die EDV und der Fuhrpark würden weiter veraltern, die mehr als notwendigen Sanierungen von Dienststellen hinausgeschoben, kritisiert Greylinger. “Das alles wird nicht wirklich zur positiven Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen.” Sein Appell an Fekter: “Geben Sie den Kolleginnen und Kollegen die technischen Mittel und den Rückhalt, den sie brauchen. Lange genug haben sie unter schwierigsten Bedingungen großartige Arbeit geleistet, die jetzigen Zustände sind nicht mehr länger haltbar.”

Geldmangel

Wie akut die Situation ist, zeigt sich für den Gewerkschafter an vielen Beispielen: So musste eben erst ein Scheinkauf mit einem lange gesuchten Dealer verschoben werden, weil schlicht das Überstundenkontingent erschöpft war. “Die Chance, dass ich den noch einmal erwische, ist unwahrscheinlich.” Auch Tatortgruppen könnten nicht mehr regelmäßig zu Einbrüchen ausrücken.

Die letzte Aktion “Schwerpunkt Ost” soll bis zu 300.000 Euro rein an Überstunden gekostet haben. In der EDV zeigt sich der Geldmangel daran, dass etwa die Einführung der Software für die “Kriminalstatistik Neu” auf 2013 verschoben worden sei.

Zu wenig Ressourcen

Auch die Dienststellen würden an den ohnehin zu geringen Mitteln weiter leiden. Greylinger bezeichnet zwei Drittel der Inspektionen in den Ballungszentren als “marod”. Teilweise komme es zur “skurrilen” Situation, dass mutmaßliche Täter und Opfer nebeneinander, nur durch einen Vorhang getrennt, einvernommen würden. Darum verlangt die Gewerkschaft bereits seit langem die Sanierung von Dienststellen und zumindest die Einrichtung notwendiger Verhörräume.

Zu Sparmaßnahmen sieht sich die Polizeigewerkschaft durchaus bereit. Hier solle man vor allem bei den österreichweiten Dienstzuteilungen ansetzen, die derzeit oft ohne Plan vorgenommen würden. So gebe es die absurde Situation, dass im Burgenland zwar 400 Beamte zu viel zur Verfügung stehen würden, man teilweise aber Unterstützung aus Wien anfordere. “Ich zahle Leute doppelt und vierfach”, kritisiert Greylinger.

Kopfgeld-Idee zurückgewiesen

Eine klare Abfuhr erteilt der Gewerkschafter dem jüngsten Plan der Innenministerin, die Bereitstellung von zusätzlichem Sicherheitspersonal künftig von den Fahndungserfolgen der Polizei-Dienststellen abhängig zu machen: “Das ist Nonsens. Ich muss den Hebel ansetzen, wo es nicht funktioniert.”

Eine solche “Kopfgeld-Trennung” berücksichtige etwa nicht, dass Beamte in grenznahen Gebieten naturgemäß Erfolge bei mobilen Fahndungen aufweisen könnten. Andere Gruppen, die monatelange mühsame Recherchearbeit bei größeren Verbrechen hätten, würden dann natürlich eher blass aussehen.

Keine Streiks geplant

Zu Dienststellenversammlungen oder gar Streiks – wie Lehrer und Justizbedienstete – sieht sich die Polizeigewerkschaft derzeit allerdings nicht genötigt. Auch wenn dies derzeit aufgrund des Vorratsbeschlusses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) leicht möglich sei. “Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich von unserer Warte aus noch keinen Anlass, sich da draufzuhauen.” Zumindest nach der Budgetrede am 21. April will Greylinger allerdings eine komplette Offenlegung der Ressourcen statt “Geheimniskrämerei”.

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