Polizei-Einsatz beim Persmanhof: ZIB2-Interview sorgt für Aufregung

Ein umstrittener Polizeieinsatz beim antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Am Mittwochabend stellte sich Markus Plazer, stellvertretender Landespolizeidirektor von Kärnten, in der ZIB2 den Fragen von Armin Wolf – das Interview entwickelte sich zum politischen Brennpunkt.

Keine Entschuldigung, aber Einsicht

Auf die Frage, ob er sich bei den Camp-Teilnehmern entschuldige, antwortete Plazer ausweichend: "Die Gedenkstätte hat vor 80 Jahren eine Gräueltat erlebt. Ich merkte, wie sehr das die Nachkommen trifft. Das heißt aber nicht, dass ich mich bei den anderen entschuldige, die dort vor kurzem beanstandet wurden."

Wolf hakte nach: "Warum eskalierte der Einsatz so?" Plazer verwies auf gemeldete "Verwaltungsübertretungen nach Naturschutz- und Campingplatz-Gesetz". Deshalb habe man handeln müssen.

"Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn"

Ein Plakat mit dem Spruch "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn" sei Teil der Beanstandungen gewesen, so Plazer. "Das wurde nicht als passend angesehen." Auch die Präsenz einer Palästina-Fahne sei thematisiert worden. Zwar sei dies rechtlich erlaubt, räumte Plazer ein, doch hätten sich einige Teilnehmer dem Polizeieinsatz widersetzt.

Die Beteiligung des Staatsschutzes begründete er mit der Erfahrung des Einsatzleiters: "Er ist bestenfalls vertraut mit Antifa-Bewegungen. Er kennt auch viele Personen, selbst wenn sie sich nicht ausweisen." Zur Einsatzlogistik erklärte er: "Die Kräftebildung machte der Einsatzleiter. Bei linken Bewegungen sind teils extremistische Kräfte dabei, das weiß man im Vorfeld nicht."

Kritik an Ort, Ausmaß und Sensibilität

Der vierstündige Einsatz am Sonntag hatte nicht nur wegen seines Umfangs für Aufsehen gesorgt. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt waren im Einsatz. Nach verweigerten Identitätsfeststellungen kamen auch eine Hundeführerin, die Schnelle Interventionsgruppe und ein Polizeihubschrauber hinzu.

Ermittelt wird nun wegen 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Fällen von Widerstand gegen die Staatsgewalt. 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen wurden durchgeführt.

Historischer Kontext

Der Peršmanhof, an dem 1945 ein SS-Massaker an elf Zivilisten verübt wurde, gilt als wichtiger Erinnerungsort für die Kärntner Slowenen. Dass ausgerechnet hier ein groß angelegter Polizeieinsatz stattfindet, stieß bei vielen – auch in der Politik – auf Unverständnis. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte zuvor einen Runden Tisch einberufen. Auch Bundespräsident und Bundeskanzler forderten laut Armin Wolf "Augenmaß".

Das Innenministerium kündigte eine umfassende Aufarbeitung an. Diese wird nicht nur von Gedenkinitiativen, sondern auch von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen gefordert.

Langfassung des ZIB-Interviews

(VOL.AT)