Polizei: "Bei uns wächst schön langsam der Unmut"

Wiener Polizei: "Kriminalität macht keine Pause"
Wiener Polizei: "Kriminalität macht keine Pause" © vienna.at
Die Wiener Personalvertretung fordert, dass 300 Polizisten aus den angrenzenden Bundesländern so schnell wie möglich nach Wien verlegt werden.

Der Vorsitzende der Wiener Personalvertretung, Harald Segall, kritisierte “Schwerpunktaktionen jeden Tag”, welche die Arbeitssituation zusätzlich verschärfe. “Bei uns wächst schön langsam der Unmut”, sagte Segall.

Er habe zahlreiche Mails von Kollegen bekommen, in denen der Grundtenor ähnlich ist, betonte der Personalvertreter: Zahlreiche Dienste werden durch Vorher- oder Nachher-Aktionen verlängert. Wenn etwa am Wochenende ein Fußballmatch ansteht, für das ein Beamter um 14.00 Uhr den Dienst antreten sollte, wird er für einen Vorher-Schwerpunkt beispielsweise bereits um 8.00 Uhr eingeteilt.

Während die eine Gruppe zu Hot-Spot-Diensten abgezogen ist, muss der Rest der Mannschaft den Regeldienst mit verringertem Personal aufrechterhalten, so Segall. “Die restlichen Beamten müssen alles andere machen, und die Kriminalität macht deshalb nicht Pause.” Die Folgen sind mit Bürgern überfüllte Wachzimmer, die lange warten müssen, bis sie ihre Anzeigen erstatten können, oder zu Hause sitzende Opfer von Verbrechen, die den Notruf 133 gewählt haben und nicht rechtzeitig betreut werden können, weil das Personal zum schnellen Ausrücken fehlt, schilderte der Personalvertreter.

“Es geht die Arbeitskraft der Kollegen für den Regeldienst ab”, kritisierte Segall. Viele würden sich bereits beschweren, dass sie durch die überhandnehmenden Dienste ihre Ehe und ihr Privatleben riskieren würden.

Auch die Sinnhaftigkeit der Schwerpunktaktionen stellte der Personalvertreter infrage. “Ich tauche mit vielen Polizisten auf, streife durch die gefährdeten Bezirksteile und zeige große Polizeipräsenz, die hoffentlich Verbrecher abschreckt. Nur: In Wahrheit passiert die Kriminalität dann halt woanders”, so Segall. Auch das sei ein wesentlicher Punkt der – zum Teil der APA vorliegenden – Mails aus der Kollegenschaft.

“Angesichts dessen kann man nur eines fordern: Ein Sonderprogramm, bei dem 300 Polizisten aus den angrenzenden Bundesländern nach Wien gezogen werden. Gute Erfahrungen hat man damit ja schon bei der EURO gemacht”, forderte Segall. “Das geht selbstverständlich nur mit sozialer Absicherung, etwa bei der Frage der Unterkunft für die Kollegen.” Diese müsste in so einem Fall zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund der Problematik sei einerseits eine “falsche Politik in Zusammenhang mit der Schengen-Erweiterung”. Segall: “Jedem war klar, dass Wien ein Anziehungspunkt wird. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen sind 2.000 Beamte frei geworden. Uns wurden 100 versprochen, dabei wollten wir 1.000. Von den 100 sind 25 Beamte ins Polizeianhaltezentrum gekommen, je 25 bekamen die drei Polizeiinspektionen für die (als Ersatz für die Grenzkontrollen eingeführten, Anm.) Ausgleichsmaßnahmen (AGM).” Das sei viel zu wenig.

Außerdem habe die schwarz-blaue Koalition in Wien 1.200 Beamten abgebaut, davon 600 Kriminalbeamte – quasi die Fachärzte der Polizei. Das Argument, dass dafür uniformierte Beamte Kriminalitätsbekämpfung mitmachen, greift Segall zufolge nicht. Die Polizisten auf den Inspektionen und in den Stadtpolizeikommanden würden nur Anzeigen verwalten können – nach dem derzeit oft gehörten Motto: “Holen’s ihnen die Anzeige, ich hab’ noch 86 Einbrüche, was wollen’s von mir?”

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