Polizei-Affäre - Stiedl: „Auch ich habe es satt“

Er wies aber darauf hin, dass von den Affären in der Wiener Polizei vier Beamte betroffen sind, „bei 8.000 Beamten, die bei der Wiener Polizei ihren Dienst versehen“.

„Es gibt einschlägige Vorschriften zum Umgang mit Vertrauenspersonen, also so genannten Zunds. Die müssen selbstverständlich eingehalten werden“, so Stiedl. In der Vorwoche waren Foto- und Filmaufnahmen aufgetaucht, die einen Gruppenführer der Kriminaldirektion 1 (KD 1) bei einer Hochzeitsfeier einer Rotlichtgröße Seite an Seite mit dem erst kürzlich verhafteten mutmaßlichen Schutzgelderpresser Dragan J. alias „Repic – der Zopf“ zeigen sollen. „Der Umgang mit Vertrauenspersonen ist in Dienstweisungen festgelegt. Es gibt entsprechende Vorschriften des Bundeskriminalamts“, sagte der Polizeipräsident.

„Wenn ich den Film oder die Fotos aus dem Film (die den Gruppenführer mit Unterweltlern zeigen, Anm.) sehe, dann ist das sicherlich nicht in Ordnung“, betonte Stiedl. Es werde jedenfalls untersucht, ob das Verhalten strafrechtliche oder dienstrechtliche Relevanz habe. „Logisch ist, dass zur Erreichung eines dienstrechtlichen Zieles kein privater Einsatz erforderlich ist. Ein Beamter, der im Milieu ermittelt, hat private Interessen zurückzustellen.“ Zudem müssten Kriminalbeamte im Einsatz „von ihren Vorgesetzten, von der Dienstaufsicht“ geführt werden.

Kontakte von Ermittlern zum Rotlichtmilieu „gehören dokumentiert“, erklärte Stiedl. Grundsätzlich sei es legitim, dass ein Beamter einer Ermittlergruppe, die sich mit Gewaltdelikten beschäftigt, auch „Zunds“ aus dem Rotlichtmilieu bekomme.

Zur Forderung Platters nach präventiven Maßnahmen sagte Stiedl:
„Die gibt es ja schon. Entsprechende Erlässe des Bundeskriminalamts sind erstellt.“ Es sei aber sicher so, dass durch den Vorfall, „der aber noch ausrecherchiert werden muss“, zu untersuchen sei, ob es sich um einen Systemmangel handelt. „Ein solcher wäre es, wenn etwa die Dienstaufsicht gar nicht greifen konnte“, erläuterte der Polizeipräsident. Die andere Möglichkeit sei, dass es sich um Einzelfälle handelt.

Bei den jüngst aufgetauchten Affären sei es an sich so, dass eine Person aus dem Rotlichtmilieu, die erst kürzlich aus der Haft entlassen wurde, in diversen Medien Vorwürfe erhebe. „Da werden ganz höchstpersönliche Interessen verfolgt“, sagte Stiedl. Er habe aber veranlasst, dass das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) in der Sonntagsausgabe der Tageszeitung “Österreich“ erhobene Anschuldigungen nachrecherchieren werde. Die erst kürzlich freigelassene ehemalige Rotlichtgröße behauptete darin, dass 300 einschlägige Lokale für die Zahlung von Schutzgeldern auf eine Liste gekommen seien, die sie vor Polizeikontrollen geschützt haben soll.