Polizei-Affäre: Polizeipräsident hat Bericht fertig gestellt

Am Donnerstag werde Buxbaum ihn erhalten, sagte Stiedl der APA. Medien hätten ihn nicht bekommen.

Unterdessen sagte der Pressesprecher von Justizministerin Maria Berger (S), Thomas Geiblinger, der Vorhabensbericht des Staatsanwalts in der Causa des vom Dienst suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher liege im Justizministerium und werde geprüft. „Eine Entscheidung wird es diese Woche sicher nicht geben“, meinte Geiblinger im APA-Gespräch.

Stiedl betonte, bei den Lehren aus der Polizei-Affäre gehe es im Wesentlichen um eine „Normenverdeutlichung“ an sich bekannter Regeln zum Umgang mit Informanten. Einerseits geht es dabei um eine genaue Dokumentation von Treffen und anderen Kontakten mit „Zundgebern“. Andererseits müssen diese auch in einer Informantendatei beim Bundeskriminalamt bekannt gegeben werden.

Außerdem forderte Stiedl mehr Personal für die Exekutive. Beispielsweise könnte es eine Entlastung der Polizisten durch eine Erhöhung des Verwaltungsbeamtenbestandes geben.