Politischer Aschermittwoch der SPÖ: "Entschieden wird am Wahlsonntag"

Die SPÖ hat Mittwochabend traditionell zum politischen Aschermittwoch in die Obersteiermark West gerufen - in die Heimat von Nationalratsabgeordneten Max Lercher. Seiner Einladung nach Kobenz folgten mehr als 500 Gäste. Während im Vorjahr noch Hans Peter Doskozil, für den Lercher bei der SPÖ-internen Abstimmung gekämpft hatte, der prominenteste Redner war, so stand diesmal Doskozils damals siegreicher Gegenkandidat und nunmehrige SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler am Rednerpult.

Doch davor wurde noch gemeinsam der Bieranstich über die Bühne gebracht und Lercher stimmte auf Babler ein: "Aschermittwoch ist nicht immer ganz korrekt. Er lebt vom Satirischen. Ich versuche immer korrekt zu sein und entschuldige mich gleich vorab, wenn es nicht immer gelingt." Und er hielt inne, der Bundespräsident habe dazu aufgefordert: "Und er hat Recht: Wir haben als Politiker Vorbildwirkung. Aber so lange nicht geklärt ist, wer beim Opernball den Rauchmelder ausgelöst hat, muss er mir das nicht erklären."

Politischer Aschermittwoch der SPÖ: Stehende Ovationen

Es folgte Lerchers gewohnt spitze Zunge beim Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die anderen Parteien im Nationalrat: "Ich habe mir nie was von (Karl, Anm.) Nehammer und (Werner, Anm.) Kogler erwartet, aber zumindest eine Affinität zu den Bierpreisen, aber nicht einmal da haben sie eingegriffen. Das tat weh. Bevor es Marco Pogo tut, lieber Andi: Wir brauchen einen Bierpreisdeckel in dieser Republik", forderte Lercher Babler zum Handeln auf.

Sobotka indessen gebe laut Lercher mittlerweile den Klimaklebern Tipps: "Es kann passieren was will, Sobotka bleibt." Auf die Frage, was bei der ÖVP normal sei, sagte er: "Sie ist nie zuständig, wenn es um was geht, aber die, die gefühlt seit 100 Jahren auf allen Ebenen regiert." Lercher habe übrigens auch das Inflationsbekämpfungsprogramm der ÖVP gefunden und hob unter Gelächter des Publikums ein McDonald's-Gutscheinheft hoch.

Es folgte Babler, der als Einstieg einen Witz darbrachte: "Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner sagte in der Pressestunde am Sonntag, es wird keine Koalition mit der Kickl-FPÖ geben. Pointe Ende." Danach holte er in seiner Rede ebenfalls gegen ÖVP und FPÖ aus: "Die ÖVP ist nicht die bürgerliche, sondern die burgerliche Partei. Sie sind nicht gesund, aber billig - die Hamburger."

FPÖ-Chef Kickl für Babler "Angstbeißer"

Die ÖVP sei "entfremdet von den Lebensrealitäten". Das sei auch der Grund, warum Caritas und Kirche mittlerweile lieber mit der SPÖ gehen würden als mit der ÖVP. Die Volkspartei lasse die Teuerung "ganz brutal durchrauschen". Babler kritisierte die Vermögenskonzentration und, dass Manager teilweise das 80-fache der Arbeiter verdienen - ein Plädoyer für die Vermögenssteuer folgte.

"Wir waren stolz auf unser Gesundheitssystem", aber die ÖVP habe es über die Jahre "zusammengeschossen." Der "Österreichplan" des Kanzlers sei ein "Heiratsantrag an die FPÖ" gewesen, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Daher sei die bevorstehende Nationalratswahl eine wahre Richtungsentscheidung. Die FPÖ plakatiere Festungen, wolle aber "Kerker produzieren" und eine "Orbanisierung" durchsetzen, warnte Babler und fragte, was mit den Leuten auf den Fahndungslisten der FPÖ passiere? "Werden sie eingesperrt? Umbracht? Was soll das sein?"

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist für Babler ein "Angstbeißer": "Im tiefsten Inneren unsicher. Er nimmt alles als persönliche Drohung auf und versucht das mit Gekläffe zu überspielen. Wenn er Angst hat, schnappt er zu: Das Problem ist aber, der bellt nicht nur Einbrecher an, er beißt auch die Nachbarin, die Postlerin oder die eigenen Leute. Das ist Herbert Kickl." In seiner Zeit als Innenminister gab es eine "Fantasie-Uniform und er hat sich ein paar Pferderl zugelegt." Es sei aber gefährlich, wenn er sich verwirklichen könne: "Ein drittes Mal Blau-Schwarz können wir uns nicht mehr in diesem Land leisten."

Babler wolle mit der SPÖ "Politik aus der Mitte der Gesellschaft herausdenken und nicht Macht ausüben". Am Ende seiner feurigen Ansprache zitierte er die ehemalige SPÖ-Ministerin Johanna Dohnal, die am Mittwoch 85 Jahre alt geworden wäre: "Aus taktischen Gründen leiser zu treten, hat sich schon immer als Fehler erwiesen." Das Publikum zeigte sich begeistert vom Redefeuerwerk des SPÖ-Vorsitzenden und dankte ihm mit Standing Ovations.

Babler war von den Gästen zusammen mit dem steirischen Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang und Lercher schon mit stehenden Ovationen in die bis zum letzten Platz gefüllte Zechnerhalle in Kobenz im Bezirk Murtal beklatscht worden - umrahmt von den bodenständigen Klängen der Neujahrsgeiger. Eingeläutet worden war der Reigen der Ansprachen mit dem steirischen SPÖ-Chef Lang, der voraussichtlich im November seine erste Landtagswahl als Spitzenkandidat zu schlagen hat. Er gestand ein: "Der politische Aschermittwoch ist nicht unbedingt das Format, das ich mir für mich vorgestellt habe. Das war immer eine Veranstaltung der FPÖ, wo sie auf andere hindreschen. Aber 2019 hat mich Max angerufen: Er sagte, er habe die Idee für einen politischen Aschermittwoch. Ich sagte, schön, aber ich komm' nicht."

Lercher habe es dennoch durchgezogen. "Heute muss man sagen: Gratuliere, das ist der richtige Weg gewesen." Lang gestand ein, nicht der "Typ für verbale Auseinandersetzungen in der Politik" zu sein. "Ich sage nicht, dass es eine meiner Lieblingsveranstaltungen ist oder wird, aber ich bin froh, dass ich da bin."

Lang: "Entschieden wird am Wahlsonntag"

Der steirische SPÖ-Chef sprach Umfragen der vergangenen Wochen an: "Man kann dran glauben oder nicht, manchmal stimmen sie, manchmal nicht. Aber entschieden wird am Wahlsonntag." Lang bemerke eine positive Tendenz: "Ich habe selten Parteitage mit so einer guten Stimmung erlebt wie zuletzt in Kapfenberg. Stimmung gehört aber in Stimmen umgemünzt." Bis zum November wolle er mit der ÖVP weiterarbeiten und auch danach eine Koalition mit ihr fortsetzen, "aber unter anderen Mehrheitsverhältnissen". Lang wolle Landeshauptmann der Steiermark werden und - wie auch der amtierende Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stets sagt - als erster über die Ziellinie gehen.

Umfragen hatten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Steiermark hingedeutet: Eine Market-Hochrechnung, die der "Der Standard" Ende Jänner veröffentlicht hatte, sah die FPÖ mit 26 Prozent vor der SPÖ mit 24 und der ÖVP mit 20 Prozent auf dem ersten Platz. Für die Umfrage waren 781 steirische Wahlberechtigte befragt worden. Die Hochrechnung sah die KPÖ mit 14 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von Grünen mit acht und NEOS mit sieben Prozent. Eine Schwankungsbreite wurde allerdings nicht angegeben. Am vergangenen Wochenende hatte die ÖVP eine Telefonumfrage, die Ende 2023 vom Institut M&R Wien durchgeführt worden war, veröffentlicht: Da lag die Volkspartei mit 28 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Die FPÖ kam auf 25 Prozent und Platz zwei, die SPÖ war mit 24 Prozent knapp dahinter auf Platz drei. Grüne und KPÖ erhielten neun bzw. acht Prozent, NEOS sechs Prozent der Stimmen. Die Schwankungsbreite beträgt 3,5 Prozent. Befragt wurden 800 Wahlberechtigte.

(APA/Red)