Derzeit wird „Politische Bildung“ im österreichischen Schulwesen im Pflichtgegenstand Geschichte und Sozialkunde sowie im Wahlpflichtfach „Politische Bildung“ unterrichtet. Im BMHS-Bereich in Form des Pflichtgegenstandes Recht und Politische Bildung. Das ist den Vorarlberger Parteien zu wenig. Diese wollen die Lehrpläne modernisiert und Politische Bildung und Medienkunde ab der 5. Schulstufe als Pflichtfach eingeführt haben.
"Wir begrüßen es deshalb sehr, dass im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung eine Modernisierung der Lehrpläne vorgesehen ist", schreiben VP, Die Grünen, FPÖ, SPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Presseerklärung.
"Altes Vorarlberger Anliegen"
Konkret heißt das Ansinnen der Parteien, dass in der Primar- und Sekundarstufe neue, kompakte und konkret gehaltene Lehrpläne ausgearbeitet und flächendeckend eingeführt werden sollen. Unter anderem soll auch der Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip „Politische Bildung“ evaluiert und Politische Bildung sowie die Vermittlung der Grundlagen unseres Staates verstärkt im Fach Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung verankert werden. "Damit fehlt nun nicht mehr viel, bis ein altes Vorarlberger Anliegen verwirklicht werden kann."
Landtag stimmte einstimmig für das Pflichtfach "Politische Bildung"
Der Vorarlberger Landtag hatte sich in der jüngeren Vergangenheit einstimmig dafür ausgesprochen, den Unterrichtsgegenstand „Politische Bildung“ ab der 7. Schulstufe als Pflichtfach im Lehrplan zu verankern.
Da diese Forderung auch für das Vorarlberger Schülerinnen- und Schülerparlament absolute Priorität habe und im Kultur- und Bildungsausschuss auch entsprechend artikuliert wurde, sei es angesichts der neuen Zusammensetzung der Bundesregierung "sinnvoll und gerechtfertigt, erneut ein klares Zeichen für Politische Bildung als Pflichtfach zu setzen und dieses – im Sinne des Schülerinnen- und Schülerparlaments – um den Bereich Medienkunde zu erweitern", heißt es in der Presseerklärung der Parteien.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß §12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgenden
ANTRAG:
"Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Modernisierung der Lehrpläne
- der Unterrichtsgegenstand „Politische Bildung und Medienkunde“ ab der 5. Schulstufe als Pflichtfach im Lehrplan verankert wird sowie
- in den dafür geeigneten Fächern verstärkt der Vermittlung der Grundlagen der Europäischen Union sowie der Republik Österreich, insbesondere der verfassungsrechtlich vorgesehenen bundesstaatlichen Grundordnung und der Bedeutung der Länder und Gemeinden, Augenmerk geschenkt wird und
- bestmöglich sichergestellt wird, dass in einem Pflichtfach „Politische Bildung“ die politische Neutralität – zum Beispiel durch den Einsatz verschiedener Lehrpersonen („Drehtürmodell“) – gewährleistet ist.“
- LAbg. Veronika Marte
- LAbg. Eva Hammerer
- LAbg. Christof Bitschi
- LAbg. Manuela Auer
- LAbg. Sabine Scheffknecht
(Red.)
