Politikergehälter steigen mit 2019 um zwei Prozent
Demnach erhält Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig 22.327 Euro pro Monat (plus 438 Euro) und die Minister 17.862 Euro (plus 350). Für heuer hatte sich die Politik selbst eine Nulllohnrunde verordnet.
Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent liegt sie deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent).
Gehaltserhöhung für Politiker um zwei Prozent
Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. “Ausgangsbetrag” ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8.930,88 Euro pro Monat, plus 175) – davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet.
An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient – 2019 also rund 25.007 Euro monatlich. Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache (19.648 Euro), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache (18.755 Euro). Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.
Anspruch auf ein Ministergehalt haben auch die Landeshauptleute. Allerdings legt das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten werden dürfen. Etwas weniger als Nationalratsabgeordnete erhalten die Mandatare in den Landtagen (80 Prozent, maximal 7.145 Euro). Das untere Ende der Bezügepyramide bilden die Bundesräte, die genau halb so viel verdienen, wie ihre Kollegen im Nationalrat (4.465 Euro).
Gehaltserhöhung gilt automatisch
Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das im Vorjahr nach der Nationalratswahl sowie in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hat.
Wegen der zahlreichen Nulllohnrunden haben die Politikergehälter seit Inkrafttreten der Gehaltspyramide massiv an Wert verloren. Sie konnten weder mit den Tariflöhnen noch mit der Inflation mithalten. So wurde der “Ausgangsbetrag” für 1998 mit 100.000 Schilling (7.267 Euro) festgelegt. Wäre er seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müssten Nationalratsabgeordnete laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria bereits über 10.600 Euro verdienen – also zumindest 1.700 Euro mehr pro Monat.
Regierung plant Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Die Bundesregierung plant eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. ÖVP und FPÖ reagieren damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2019 um 2 Prozent steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnen dies für Spitzenpolitiker ab.
Man prüfe ein Modell, das die Spitzen der Republik – vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler über Vizekanzler, Minister, Staatssekretäre und Nationalratspräsidenten bis hin zur Rechnungshofpräsidentin, Volksanwälten und Klubobleuten – von der Erhöhung ausnimmt, sagte Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Laut Strache gehe es vor allem um jene Gehälter, die deutlich über der Höhe eines Nationalratsabgeordneteneinkommens liegen. Man habe sich bereits auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt, berichtete der Vizekanzler.
Die Nulllohnrunde für Spitzenrepräsentanten kann von der Regierung einfachgesetzlich beschlossen werden. Die Politik hatte sich selbst bereits im Vorjahr eine Nulllohnrunde für 2018 verordnet. Grundsätzlich gilt die vom Rechnungshof jährlich ermittelte Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch kann der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das etwa nicht nur im Vorjahr, sondern auch in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte.
Nulllohnrunde ab 1,6-fachem Abgeordnetengehalt
Die von ÖVP und FPÖ nun angekündigte Nulllohnrunde trifft Bundespolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Eingefroren werden laut der Liste des Kanzleramts nämlich Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin.
Von der Nulllohnrunde nicht erfasst werden den Angaben zufolge die Obergrenzen für die Landespolitiker – sie werden 2019 also um zwei Prozent angehoben.
(APA/Red)
