Ja, eine Null-Lohnrunde für Beamte sei eine von mehreren Möglichkeiten, bestätigte die zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in der Karwoche entsprechende Überlegungen: Es wird in Bereichen gespart werden müssen, wo man nie geglaubt hätte, dass gespart werden muss. Alles ist möglich, aber wir wollen schonend vorgehen.
Null-Lohnrunden diskutiert
Auch eine Null-Lohnrunde für Pensionisten wird diskutiert. Anders, so sagen Experten, sei das Einsparungsziel von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) allein für diesen Bereichen (minus 214 Millionen Euro) jedenfalls nicht erreichbar. Und was ist mit einer Null-Lohnrunde für Politiker: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im letzten Frühling schon einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Die Bezüge wurden daraufhin zum 1. Juli nicht erhöht und überhaupt bis 31. Dezember 2010 eingefroren (siehe Grafik). Die nächste Erhöhung steht laut Politiker-Bezügegesetz zum 1. Jänner 2011 an. Wobei der Rahmen eng ist: Entscheidend sind Teuerungsrate (Inflation) und Pensionsanpassung; der niedrigere Wert ist auch für Kanzler und Co. maßgebend. Sollten sie den Senioren eine Null-Lohnrunde verpassen, wären sie also selbst davon betroffen. Dass die Politikerbezüge über das heurige Jahr hinaus eingefroren werden sollten, ist vorerst freilich nur für die Freiheitlichen klar: So lange man von der Bevölkerung verlangt, den Gürtel enger zu schnallen; und so lange es aufgrund der Wirtschaftskrise zu Einkommensverlusten kommt, müssen auch die Politiker verzichten, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gestern im Gespräch mit den VN: Alles andere wäre pervers. Für die Regierungsparteien ist die Sache noch offen: Nachdem der Finanzminister den Rahmen für das nächstjährige Budget vorgelegt habe, werde man bis zum Herbst die Details ausarbeiten, teilt ein Sprecher von Bundeskanzler Faymann mit: Inwiefern auch Politiker persönlich einen Beitrag zu Einsparungen leisten werden, werde bis dahin entschieden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Aussage nicht möglich. Grundsätzlich vertrete der Kanzler aber die Ansicht, dass der Staat und seine Orange mit gutem Beispiel vorangehen müssten. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf äußerte sich vergangene Woche auf eine entsprechende Frage im VN-Interview zurückhaltend: Man kann über alles reden. Aber es hat jetzt keinen Sinn, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren; das wird das Budget nicht retten. Wir müssen zuerst ein Gesamtkonzept erstellen.
