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Politik schuld an Amoklauf?

Nach Bluttat in Wiener Schubhaft-Zelle in Anstalt eingewiesen - Psychisch kranker Amokläufer war nicht zurechnungsfähig - Richterin: „Politisch Verantwortliche“ Schuld am Tod eines Schubhäftlings.

Nach einer Bluttat im Polizeigefangenenhaus Hernals, bei der ein aus Polen stammender Schubhäftling getötet und zwei weitere Insassen verletzt wurden, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht ein 34-jähriger Nigerianer rechtskräftig in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Auf Grund einer schweren Psychose sowie einer Paranoia wurde er als zurechnungsunfähig eingestuft und konnte daher im strafrechtlichen Sinne nicht zur Verantwortung gezogen werden.

“Die politisch Verantwortlichen” sind Schuld

Schuld am Tod des Schubhäftlings seien „die politisch Verantwortlichen“, bemerkte Richterin Sonja Weis in der Urteilsbegründung: „Die betroffenen Beamten haben das Menschenmögliche getan. Sie trifft kein Vorwurf. Dass man aber davon ausgeht, dass das System reibungslos und einwandfrei funktioniert, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, gibt zu denken. Das ist ein Systemfehler, für den nicht die Systemerhalter verantwortlich sind, sondern die politisch Verantwortlichen.“

Konkret bemängelte die Vorsitzende die fehlenden personellen Ressourcen beim Wachpersonal sowie die nicht entsprechende vorhandene psychiatrische bzw. psychologische Betreuung des Täters, die dieser dringend nötig gehabt hätte.

Apathischer Angeklagter

Der Schwarzafrikaner hatte die Verhandlung apathisch und mit großteils geschlossenen Augen über sich ergehen lassen. Auf Grund eines Aufenthaltsverbots war er am 2. Mai 2005 in Schubhaft genommen worden. Er teilte sich mit Polen, Chilenen und Moldawiern eine Acht-Mann-Zelle. „Der Betroffene war schweigsam und zurück gezogen. Es fiel auf, dass er offenbar Halluzinationen hatte“, so Staatsanwalt Peter Losert.

Im Juli trat der Mann zumindest vorüber gehend in den Hungerstreik. Medikamente, die man ihm verabreichen wollte, spuckte er aus. Offenbar war das Wachpersonal ratlos und wusste nicht so recht, wie man sich ihm gegenüber verhalten sollte.

Am 13. August saß der Nigerianer stundenlang in seiner Ecke und sprach kein Wort. Das Abendessen hatte er nicht angerührt. Seine Zellengenossen spielten Karten, als er plötzlich zu einem Essbesteckmesser griff und damit ohne ersichtlichen Grund auf einen Polen losging.

Mann gebärdete sich “wie irre”

Die anderen Häftlinge gerieten in Panik, zumal sich der Schwarzafrikaner laut Anklage „wie irre“ gebärdet haben soll. Einem gelang es, die Notruftaste zu betätigen. Zwei andere bekamen ebenfalls Stiche ab, wurden im Unterschied zu dem Polen, der mittlerweile blutüberströmt in der Zellenmitte zusammen gebrochen war, nicht lebensbedrohlich verletzt. Die Männer sperrten sich schließlich im WC ein und warteten auf Hilfe.

Die zwei Beamten, die nachsehen kamen, wagten sich allerdings nicht in die Zelle, da sie der bewaffnete Mann bedrohte, sobald sie näher kamen. Sie forderten daher Verstärkung an. Erst die Wega konnte den Mann entwaffnen und überwältigen. Für sein Opfer kam zu diesem Zeitpunkt bereits jede Hilfe zu spät.

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