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Politik nicht verantwortlich für Lainz-Skandal

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SPÖ urteilte über ihre eigenen Stadträte und kam zu dem Schluss, dass keine "politische Verantwortung" besteht - Schuld wird auf den Krankenanstaltenverbund abgeschoben - Opposition tobt.

Der Endbericht der Wiener Lainz-U-Kommission kann keine politische Verantwortung für die Pflegemissstände im Geriatriezentrum am Wienerwald und damit keinen „Pflegeskandal“ erkennen. Das Papier soll am Donnerstag in der letzten Sitzung des Gremiums beschlossen werden. Erstellt hat den Bericht allerdings nur die SPÖ, die Opposition, die noch weitere Sitzungen verlangt hat, spricht von „SP-Willkür“.

Keine weiteren Sitzungen geplant

„Es gibt einen einvernehmlich vereinbarten Zeitplan“, betonte der SP-Fraktionschef in der Kommission Christian Deutsch. Dieser sehe eine Abstimmung bei der heutigen Sitzung vor – was ermögliche, den Bericht noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Er habe eigentlich auf einen gemeinsamen Schlussbericht gehofft, sagte Deutsch. Aber von der Opposition sei nichts gekommen. Die Notwendigkeit, weitere Sitzungen abzuhalten, sieht der SP- Fraktionschef nicht.

Mängel waren nicht bekannt

In dem nun vorliegenden, 46 Seiten umfassenden Bericht wird festgestellt: „Nach den Zeugenaussagen konnte für die (…) lediglich zum Teil bestätigten Pflegemängel insofern keine politische Verantwortung festgestellt werden, als die vereinzelt vorgefundenen Mängel den politisch Verantwortlichen einerseits nicht bekannt waren und es andererseits nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu umgehenden und umfassenden Untersuchungen kam und auch effiziente Maßnahmen gesetzt wurden.“

Schuld auf Krankenanstaltenverbund abgeschoben

Grundsätzlich sei festzuhalten, „dass die Politik die Rahmenbedingungen vorgab, während die operative Umsetzung vom Wiener Krankenanstaltenverbund zu verantworten ist“. Für die Fehlleistungen haben dort demnach „klare Verantwortlichkeiten“ existiert. Für Vorwürfe – wie das zwangsweise Anlegen von Inkontinenzprodukten sowie die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten zur „Ruhestellung“ – haben sich laut Bericht keine Beweise gefunden.

Redaktion: Birgit Stadtthaler

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