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Politik gegen Exekutive: Diskussionen zum Rassismus-Vorwurf gegen Wiener Polizei

Die Diskussionen über den Rassismus-Vorwurf gehen in die nächste Runde.
Die Diskussionen über den Rassismus-Vorwurf gehen in die nächste Runde. ©APA/Barbara Gindl (Themenbild)
Nach den Rassismus-Vorwürfen gegen die Wiener Polizei bricht nun die Diskussion auch zwischen der Polizei und der Politik aus. Markus Reiter (Grüne) empfindet den Einsatz als nicht nachvollziehbar.
Rassismus-Vorwurf gegen Wiener Polizei
Interne Überprüfung

Nach Rassismusvorwürfen gegen die Wiener Polizei wegen einer Amtshandlung im Josef-Strauß-Park in Wien-Neubau ist nun eine Diskussion zwischen der Exekutive und dem Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) ausgebrochen. Reiter hatte den Einsatz in der ORF-Sendung “Thema” als nicht nachvollziehbar empfunden, weil es “seit längerem keine Vorfälle” gegeben habe. Das wies die Polizei zurück.

Am Sonntagnachmittag vor einer Woche (14. Oktober) hatten Polizisten eine Gruppe junger, hauptsächlicher schwarzer Männer in dem Park im Bezirk Neubau kontrolliert. Es handelte sich um den Wiener Rapper T-Ser und weitere Musiker und Label-Kollegen. Die Männer fühlten sich provoziert und nur wegen ihrer Hautfarbe aufs Korn genommen. Teile der Amtshandlung wurden von den Betroffenen gefilmt und fotografiert und landeten unter dem Hashtag #nichtmituns und großem öffentlichen Interesse im Internet.

Markus Reiter (Grüne) meldet sich im ORF zu Wort

In der am Montag (22. Oktober) gelaufenen Sendung von “Thema” hatte sich der ORF der Angelegenheit angenommen und unter anderem Reiter befragt. “Es gibt einfach seit längerer Zeit keine Vorfälle, und seit Wiedereröffnung überhaupt. Nicht einmal Anrufe und keine Beschwerden. Die Polizei hat’s mir auch nicht dokumentieren können”, sagte der Bezirksvorsteher.

Dem widersprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien am Dienstag in einer Aussendung. “Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018. Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt. Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert”, hieß es darin. Auf Nachfrage der APA präzisierte Polizeisprecher Paul Eidenberger, dass mit angrenzende Bereiche die Straßenzüge um den Park gemeint sind.

“Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel. Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion”, so die LPD weiter.

(APA/Red)

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