Politik: Diese Wahlen erwarten uns 2017 in Österreich

Vergleichsweise ruhig wird das Wahljahr 2017 – sollte nicht doch die Kür des Nationalrates, die eigentlich erst im Herbst 2018 ansteht, vorgezogen werden. Jedenfalls zu wählen sind 2017 die Gemeinderäte von Graz (5. Februar), Waidhofen an der Ybbs (29. Jänner) und Krems (Herbst), Gemeinderäte und Bürgermeister im Burgenland sowie die Studentenvertreter der ÖH (Mai oder Juni). Verhandelt wird über die geplante größere Wahlrechtsreform.

Diese planen die Regierungsparteien als Konsequenz aus der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den VfGH. Überlegt werden Neuregelungen für das Beisitzersystem, die Briefwahlauszählung oder auch ein zweiter Wahltag.

Einige kleinere Neuerungen wurden vorgezogen und treten schon 2017 in Kraft: Die Rückkehr zum alten Wahlkartenmodell (weil wegen Verklebungsproblemen beim neuen Modell der Stichwahl-Wiederholungstermin verschoben werden musste), die Erlaubnis für Wähler, den Stimmenzettel selbst in die Wahlurne zu werfen und das Zentrale Wählerregister. Dieses wird im Lauf des Jahres 2017 allerdings erst eingerichtet – und stünde für die Nationalratswahl erst ab Anfang 2018 zur Verfügung. Verhindert werden sollen mit der zentralen Erfassung doppeltes Wählen und die Stimmabgabe nicht wahlberechtigter Personen (wie bei der Bundespräsidentenwahl geschehen).

Pfarren und Israelitische Kultusgemeinde wählen

Auch bei den Pfarren und in der Israelitische Kultusgemeinde wird 2017 gewählt: Bei den Pfarrgemeinderatswahlen am 19. März werden rund 30.000 Frauen und Männer für die nächsten fünf Jahre in diese Funktion gewählt. Im November bestimmen wiederum die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde über ihre Führung. Weiter läuft das Reformationsjahr voll an, um Ende Oktober seinen Höhepunkt zu erreichen.

Seinen vollen Lauf nimmt 2017 das Reformationsjubiläum, das bereits im Vorjahr gestartet ist. Unter dem Motto “Die Reformation tanzt” laden die Evangelischen Kirchen am 10. Februar zum Europäischen Reformationsball in die Redoutensäle der Wiener Hofburg. Weitere Höhepunkte sind ein großes Fest auf dem Wiener Rathausplatz am 30. September und schließlich der Reformationsempfang am 24. Oktober im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins.

Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst

Auf politischer Ebene hat Niederösterreich mit Jahresbeginn 2017 nur mehr 20 statt 21 Verwaltungsbezirke. Wien-Umgebung wird gemäß einem Landtagsbeschluss vom September 2015 aufgelöst. Die jährliche Einsparung durch die Verwaltungsreform beträgt zwei Millionen Euro. 21 Gemeinden wurden neu zugeteilt.

Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Maria-Lanzendorf, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat und Zwölfaxing gehören ab 1. Jänner zu Bruck a.d. Leitha. Gerasdorf bei Wien wurde Korneuburg zugeordnet. Gablitz, Mauerbach, Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben liegen künftig im Bezirk St. Pölten-Land. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg wird dem Verwaltungsbezirk Tulln angehören.