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Politgipfel zu AUA-Verkauf am Dienstag

Am Dienstag findet ein Politgipfel zum Verkauf der Austrian Airlines (AUA) statt. War der Verkauf der nationalen Fluglinie zuletzt unter den Regierungsparteien heftig umstritten, so scheint es, als habe man sich nun doch angenähert: Sowohl SPÖ als auch ÖVP sprachen sich zuletzt für eine österreichische Sperrminorität aus. Für die ÖVP ist diese aber nur "Ziel" und keine "Bedingung".

Derzeit hält der Staat über die Staatsholding ÖIAG noch 42,75 Prozent an der AUA. Die SPÖ hatte sich lange für eine “Stand alone”-Lösung für die AUA ausgesprochen. Nun begnügt sie sich mit einem Staatsanteil von 25 Prozent plus einer Aktie, will diese Sperrminorität aber als Bedingung im Privatisierungsauftrag an die ÖIAG festgeschrieben wissen.

Die ÖVP habe sich zwar ebenfalls eine Sperrminorität als “Verhandlungsziel” gesetzt, will aber einen Totalrückzug des Staates nicht ausschließen. Wirtschaftsminister Bartenstein sprach sich gegen eine Einschränkung des Privatisierungsauftrages aus. Der Auftrag an die ÖIAG sollte “offen formuliert” werden.

Bei der Suche nach einem strategischen Partner für die AUA wolle sich Bartenstein jedenfalls nicht auf “Abenteuer” – wie etwa mit der Turkish Airlines, der Air China oder der Aeroflot – einlassen. Daher dürfe die österreichische Sperrminorität nicht als Bedingung “sine qua non” fixiert werden. Die ÖIAG hat vergangene Woche mit den Stimmen der anwesenden Kapitalvertreter den Antrag auf einen bis zu hundertprozentigen Privatisierungsauftrag für die AUA beschlossen.

Die endgültige Entscheidung über den Privatisierungsauftrag für die AUA soll am Dienstag bei einem Treffen von ÖIAG und Regierungsparteien fallen. Am AUA-Gipfel teilnehmen sollen Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer, ÖIAG-Chef Michaelis und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Mitterbauer. Naheliegendster Partner scheint nach wie vor die deutsche Lufthansa.

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