Polens Premier erwägt internationale Aufklärung von Flugzeugunglück

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, sich für die Aufklärung der Flugzeugkatastrophe im russischen Smolensk an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization) zu wenden, falls es zu keiner Einigung über einen gemeinsamen Abschlussbericht mit Russland komme.

Diese Möglichkeit sieht das Chicagoer Abkommen über die internationale zivile Luftfahrt vor. Die ICAO kann dabei als Schlichter auftreten. “Gute Beziehungen kann man nur auf der Wahrheit aufbauen”, begründete Tusk seine Aussage.

Vorher wolle die polnische Regierung jedoch versuchen, mit Russland “Gespräche zu führen”, so Tusk bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Polen könne mit dem Abschlussbericht der russischen Untersuchungskommission zu dem Unglück nicht zufrieden sein, weil er nicht vollständig sei. Die russische Seite habe die Anmerkungen zur vorläufigen Version des Berichtes nicht eingearbeitet, sondern nur hinzugefügt. Unter anderem damit habe Russland gegen die Bestimmungen des Chicagoer Abkommens verstoßen, so der polnische Regierungschef.

Die polnische Untersuchungskommission werde bald einen eigenen Bericht vorstellen, der die Umstände und Ursachen des Flugzeugabsturzes erkläre, so Tusk. Die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Polen und Russland werde nicht dazu führen, dass das Unglück nicht aufgeklärt werde, versicherte der Regierungschef. Der polnische Bericht werde die Fehler, die auf polnischer Seite zu dem Unglück geführt hätten, ebenso klar darstellen wie dies im russischen Bericht geschehen sei. “Wir haben keine Vorbehalte gegen das, was in dem Bericht steht, sondern gegen das, was dort fehlt”, so der Regierungschef.

Tusk erklärte, dass die Unstimmigkeiten nicht zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen müssten. “Ich hoffe, dass das nicht passiert”, so der Regierungschef. Tusk wies darauf hin, dass sich das Verhältnis der beiden Staaten in den vergangenen zwei Jahren verbessert habe. Er erinnerte dabei an die gemeinsame Gedenkfeier zum 70. Jahrestages des sogenannten Massakers in Katyn, zu der er sich im April 2010 mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin getroffen hatte. In Katyn hatte der Sowjet-Geheimdienst NKWD polnische Offiziere und Zivilisten getötet.

Die polnische Regierung wirft der russischen Seite vor, dass sie in ihrem Bericht die Verantwortung für das Flugzeugunglück allein den Piloten der polnischen Maschine gibt. Dabei habe die Untersuchungskommission eine mögliche Mitverantwortung der Fluglotsen in Smolensk nicht ausreichend geprüft. Bei dem Unglück waren am 10. April 2010 alle 96 Passagiere ums Leben gekommen, unter ihnen der damalige Präsident Lech Kaczynski.

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