272 Abgeordnete stimmten für den Wirtschaftsfachmann von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 187 votierten gegen ihn.
Marcinkiewicz war vor zehn Tagen als Regierungschef nominiert worden, obwohl Koalitionsverhandlungen mit der liberalen Bürgerplattform (PO) gescheitert waren. Zuvor hatte Marcinkiewicz in einer Fragestunde betont, die Einführung des Euro habe für seine Regierung keine Priorität. Sein Ziel sei ein schnelles und stabiles Wirtschaftswachstum.
Die erforderliche absolute Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung erreichte Marcinkiewicz durch die Unterstützung der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der gemäßigten Bauernpartei PSL. Die PiS hält nur 155 der insgesamt 460 Sitze im Parlament. Samoobrona und LPR hatten der neuen Minderheitsregierung bereits im Vorfeld ihre Unterstützung zugesagt.
Das demokratische Linksbündnis SLD, das bei den Parlamentswahlen im September die Mehrheit verloren hatte, stimmte ebenso gegen die Regierung wie die PO, die zweitgrößte Fraktion im Parlament und der einstige Wunschpartner für eine Koalition. Marcinkiewicz Kabinett setzt sich aus zehn PiS-Mitgliedern und acht parteilosen Fachleuten zusammen.
Marcinkiewicz bedankte sich nach dem Votum bei den Parteien, die ihn unterstützt haben. Er sagte, ab sofort werde er sein Regierungsprogramm umsetzen. In den Mittelpunkt dieses Programms stellte der neue polnische Premier den Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit – die Arbeitslosenquote in Polen liegt bei 18 Prozent. Wenn Sie dieses ehrgeizige Programm unterstützen, dann werden wir den Staat heilen, wir werden unser Land ändern, sagte der 45-Jährige in seiner ersten Rede vor dem Sejm vor dem Vertrauensvotum. Korruptionsvorwürfe hatten der Vorgängerregierung der SLD eine schwere Niederlage bei der Parlamentswahl im September beschert.
Der Staat solle bürgerfreundlicher werden, sagte Marcinkiewicz. Auch kündigte er an, er werde das Budgetdefizit auf 30 Milliarden Zloty (7,5 Milliarden Euro) beschränken. In einer Fragestunde des Parlament hatte der neue Ministerpräsident erneut betont, dass die Einführung des Euro für seine Regierung keine Priorität habe. Unser Ziel ist ein schnelles und stabiles Wachstum unserer Wirtschaft und nicht der Beitritt zur Eurozone, sagte Marcinkiewicz. Polen werde seine Geldpolitik nicht in andere Hände geben. Das Land ist das einzige der zehn EU-Beitrittländer, dass noch keinen Termin für die Einführung der Gemeinschaftswährung genannt hat.
Marcinkiewicz nannte die europäische Integration eine Garantie für Entwicklung und Wohlstand. Die Allianz mit den USA innerhalb der NATO sei Polen Garantie für Sicherheit.
Das Programm der Regierung sei pragmatisch, sagte der Regierungschef. Er kündigte an, die staatliche Kontrolle auf Schlüsselunternehmen von der Post über Medien bis hin zu Banken sowie Energie- und Rohstofffirmen behalten zu wollen. Wir werden diese Unternehmen so entwickeln, dass ein polnischer Markenname und ein polnischer Kapitalismus entstehen.
Der Vorsitzender der LPR, Roman Giertych, lobte das Regierungsprogramm als sehr gut. Die Minderheitsregierung habe eine Chance verdient. Wir werden dieser Regierung aber keine andere Chance, wenn sie von ihrem angekündigten Kurs abweicht. PO-Chef Donald Tusk, der im Oktober bei der Präsidentschaftswahl gegen Lech Kaczynski von der PiS verloren hatte, nannte die Allianz aus PiS und LPR dagegen Anti-europäisch und fremdenfeindlich. In den Mittelpunkt seines Regierungsprogramms stellt der neue polnische Premier Kazimierz Marcinkiewicz den Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit – die Arbeitslosenquote in Polen liegt bei 18 Prozent. Wenn Sie dieses ehrgeizige Programm unterstützen, dann werden wir den Staat heilen, wir werden unser Land ändern, sagte der 45-Jährige in seiner ersten Rede vor dem Sejm vor dem Vertrauensvotum.
Korruptionsvorwürfe hatten der Vorgängerregierung der Demokratischen Linksallianz (SLD) eine schwere Niederlage bei der Parlamentswahl im September beschert. Der Staat solle bürgerfreundlicher werden, sagte Marcinkiewicz. Auch kündigte er an, er werde das Budgetdefizit auf 30 Milliarden Zloty (7,5 Milliarden Euro) beschränken. In der Außenpolitik plädierte Marcinkiewicz für eine Balance zwischen der EU und den USA. Europa stehe für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, Amerika für die nationale Sicherheit Polens.
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Marcinkiewiczs verfügt nur über 155 der 460 Abgeordnetenmandate. Die notwendige absolute Mehrheit der Vertrauensabstimmung erreichte Marcinkiewicz durch die Unterstützung der nationalistischen Liga Polnischer Familien, der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der gemäßigten Bauernpartei PSL.
Das Kabinett war am 31. Oktober vom Präsidenten vereidigt worden. Es setzt sich aus zehn Mitgliedern seiner Partei Recht und Gerechtigkeit und acht parteilosen Fachleuten zusammen. Die PiS hatte sich für die Bildung einer Minderheitsregierung entschieden, nachdem Koalitionsgespräche mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) gescheitert waren.