Polen: Vizeminister sorgt für Irritationen

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) ernannte Macierewicz am Samstag zum Vizeminister und Vorsitzenden eines Ausschusses, der die Soldaten des Militärgeheimdienstes WSI vor der Auflösung dieser Institution überprüfen soll.

Außerdem soll Macierewicz den Aufbau eines neuen Militärgeheimdienstes vorbereiten. Der WSI soll aufgelöst werden, weil hochrangige Offiziere in verschiedene Affären verwickelt sind, vor allem im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften.

Macierewicz ist eine umstrittene Figur. So stellte sich der 57-jährige vehement gegen den EU-Beitritt seines Landes. Er sei deshalb für seinen neuen Posten nicht geeignet, meint etwa Pawel Gras, Abgeordneter der rechtsliberalen Oppositionspartei PO (Bürgerplattform). „Schließlich stützt sich die Tätigkeit des Militärgeheimdienstes auf die internationale Zusammenarbeit, und diese basiert auf Vertrauen“, so Gras gegenüber der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Der neue Vizeminister war im kommunistischen Polen ein engagierter Regimekritiker und Anfang der 90er Jahre Innenminister. 1992 löste er durch eine Liste mit Politikern, die im kommunistischen Polen angeblich mit dem Geheimdienst zusammenarbeiteten, eine Regierungskrise aus. Auf der Liste figurierte unter anderen der damalige Staatspräsident Lech Walesa, der Anführer des Streiks auf der Danziger Leninwerft 1980.

„Der Verteidigungsminister bleibt vorerst auf seinem Posten“, versicherte der Sprecher von Radoslaw Sikorski am heutigen Montag in einem Interview für Polskie Radio. Nach Informationen der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ sprach sich Sikorski jedoch klar gegen die Ernennung von Macierewicz aus. Auch der Koalitionspartner der PiS, die nationalkatholische LPR (Liga polnischer Familien), lehnt den neuen Vizeminister ab. Deren Vorsitzender Roman Giertych hatte bereits vor Tagen ein Mitspracherecht bei der Besetzung dieses Postens gefordert.