Der Vorsitzende der Föderativen Parlamentsfraktion (FKP), Roman Jagielinski, sagte gegenüber der Tageszeitung Gazeta Wyborcza (Mittwoch-Ausgabe), dass die Fraktion niemals ihre Unterstützung für die Belka-Regierung deklariert habe.
Das neue Kabinett gefalle ihm nicht, weil es nur eine Ein-Parteien-Regierung sei. Auch Artur Balazs, Chef der liberalkonservativen Gruppierung SKL, hat Bedenken. Ich kann die Unterstützung nicht ausschließen, aber die Belka-Regierung erinnert zu sehr an die Miller-Regierung, sagte er der Gazeta Wyborcza.
Damit fehlen Belka zehn Tage vor der Abstimmung im Parlament 73 Stimmen (von 231) zur Bestätigung der neuen Regierung. Er kann nur noch mit der Unterstützung von 159 Abgeordneten der regierenden Koalition des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) und der Arbeitsunion (UP) rechnen.
SLD-Generalsekretär Marek Dyduch glaubt, dass Jagielinski auf eine zweite Runde der Regierungsbildung wartet. Wenn Belka das Vertrauensvotum nicht übersteht, wird laut Verfassung der Sejm (Parlament) einen Kandidaten zum Premier designieren. Die Bauernpartei PSL will Janusz Wojciechowski zum gemeinsamen SLD-PSL-Kandidaten nominieren. Unser Kandidat in der zweiten Runde wird wahrscheinlich Belka bleiben, kommentierte Dyduch den PSL-Vorschlag. Die Bauernpartei will noch in dieser Woche mit der FKP über Wojciechowskis Kandidatur sprechen.
Die SLD glaubt noch immer, dass die FKP Belka doch unterstützen wird. Vor einigen Tagen wurde als Gegenleistung für die Wahl von Jozef Oleksy zum Sejm-Marschall der FKP-Abgeordnete Leszek Zielinski zum Regierungsbevollmächtigten für Invalidenangelegenheiten gewählt. Wird auch jetzt die FKP Posten bekommen?, fragt Gazeta Wyborcza.