Wie Kwasniewski am Donnerstag in Warschau vor Journalisten sagte, sieht sein Plan die Überprüfung des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vor, die Einsetzung eines Runden Tisches mit Vertretern von Regierung und Opposition sowie die Garantie von Gewaltfreiheit durch beide Parteien. Nach Kwasniewskis Vorschlag sollen alle Wahllokale überprüft werden, in denen Betrugsfälle gemeldet wurden.
Zuvor hatte der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma den litauischen Präsidenten Valdas Adamkus und Kwasniewski zur Vermittlung in der Krise aufgerufen, wie das litauische Präsidentenbüro in Vilnius mitteilte. Adamkus und Kwasniewski hätten bereits mit einander gesprochen und vereinbart, in Kontakt zu bleiben und nach Möglichkeiten zu suchen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und eine friedliche Lösung zu finden.
Die Ukraine durchlebe den schlimmsten gesellschaftlichen Konflikt auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, sagte Kwasniewski in einem Telefonat mit dem ukrainischen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin. Es gibt aber eine Chance, die schwierige Situation zu klären.
Die deutsche Regierung hat indes beide Seiten vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich in dieser Situation alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung verpflichtet fühlen und dass es auf keinen Fall zum Einsatz von Gewalt kommt, sagte Außenminister Joschka Fischer am Donnerstag in Berlin. Fischer erklärte erneut, es bedürfe einer Überprüfung der Wahlergebnisse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und falls notwendig auch der Wiederholung (der Wahl) unter internationaler Aufsicht.
Die oppositionelle Union forderte, den Druck auf die Führung in Kiew zu erhöhen. CDU-Außenpolitiker Volker Rühe sagte der Berliner Zeitung, für Deutschland und Europa könne es keine Zusammenarbeit mit einem ukrainischen Präsidenten geben, der nicht durch korrekte Wahlen legitimiert sei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, stimmte dem zu.
Die Ukraine kommt seit der Stichwahl um das Präsidentenamt vom Sonntag nicht zur Ruhe. Seit Tagen protestieren zehntausende Oppositionsanhänger in Kiew und anderen Städten gegen das amtliche Wahlergebnis, nach dem der pro-russische Regierungschef Viktor Janukowitsch die Stichwahl gewonnen hat. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.
Europarat mahnt: Ukraine ist demokratischen Prinzipien verpflichtet
Vor dem Hintergrund der Kontroverse um das Ergebnis der Präsidentenstichwahl in der Ukraine hat der Europarat alle politischen Akteure zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Die ukrainischen Behörden und die Opposition müssen jede Provokation vermeiden, die zur Gewalt führen könnte, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, am Donnerstag in Straßburg. Er erinnerte Kiew daran, dass das Land als Mitglied des Europarates den Prinzipien von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte verpflichtet sei.
Die Internationale Wahlbeobachtungskommission, zu der auch Mitglieder des Europarates gehörten, habe einige Unregelmäßigkeiten festgestellt. Jetzt müssen die Beschwerden der Opposition über angebliche Wahlfälschungen von ukrainischen Gerichten schnell und transparent geprüft werden, forderte Schieder. Vorher dürfe kein neuer Präsident sein Amt antreten.
