Polen: Opposition wurde ausspioniert

Daraus geht eindeutig hervor, dass das UOP in der ersten Hälfte der 90er Jahre die konservative Opposition ausspionierte und zu kompromittieren versucht hatte. Ein prominentes Opfer war etwa der jetzigen Premier Jaroslaw Kaczynski.

Veröffentlicht wurde nur ein Teil der Geheimdokumente. Das wichtigste Dokument vom Februar 1993 unter dem Titel „Bewertung der Aktivität von einigen politischen Gruppierungen“ zeigt, dass „die politische Aktivität von einigen Politikern über die gemeinhin akzeptierten Regeln des politischen Kampfes“ hinausgingen.

Darin wurden neben Jaroslaw Kaczynski noch andere Vertreter von politischen Gruppierungen genannt, etwa Adam Glapinski von der Zentrumsallianz (PC), Jan Olszewski und Romuald Szeremietiew von der Bewegung für die Republik, Jan Parys von der Bewegung der III. Republik und Antoni Macierewicz von der Christlich-Nationalen Bewegung – Polnische Aktion.

Das UOP warf den konservativen Oppositionspolitikern vor, dass sie die „Diktatur einführen“ und Mafia-Strukturen aufbauen möchten. In dem Dokument gibt es „gelesen“-Vermerke von Andrzej Milczanowski, dem Chef des Innenministeriums in der damaligen Regierung von Hanna Suchocka, sowie von Jerzy Konieczny, damaliger UOP-Chef.