Polen meldet Einigung mit EU über Corona-Hilfsgelder
Damit könne das Paket in Kürze "formell genehmigt" werden, teilte Piotr Müller, Sprecher der polnischen Regierung, am Freitag mit. "Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission." Brüssel hatte das Geld im Streit um Polens Justizreform zurückgehalten.
Polen meldet Einigung mit EU über Freigabe von Corona-Hilfsgelder
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhängt, weil die Regierung sich weigert, eine von der Kommission angefochtene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs auszusetzen. Brüssel wirft der konservativen Regierung in Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Gesetzesentwurf wird derzeit im polnischen Parlament diskutiert
Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im polnischen Parlament diskutiert und könnte Ende Mai verabschiedet werden.
EU-Kommission: Polen müse Disziplinarkammer auflösen
Die EU-Kommission betonte am Freitag auf Twitter erneut, Polen müsse die umstrittene Disziplinarkammer auflösen, das Disziplinarsystem reformieren und unrechtmäßig entlassene Richter wieder einstellen.
Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf den Minister für Entwicklung und Technologie, Polen habe sich zu einer Auflösung der Disziplinarkammer bereiterklärt und "gewisse Änderungen" am Disziplinarsystem zugesagt
(APA/Red)
